Drucksache 16/3976
18. 09. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Fördermittel des Landes im Wahlkreis 30

Die Kleine Anfrage 2580 vom 27. August 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen wurden im Wahlkreis 30 zwischen Juni und August 2014 durch Landesmittel bezuschusst (bitte nach Maß-

nahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreisfreien Städte getrennt aufschlüsseln)?
2. Welche Maßnahmen werden im September 2014 bezuschusst (bitte nach Maßnahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreis-

freien Städte getrennt aufgeschlüsselt)?
3. Welche weiteren Maßnahmen werden bis Ende 2014 durch Landesmittel bezuschusst (bitte nach Maßnahmen und für die Ver-

bandsgemeinden bzw. kreisfreien Städte getrennt aufschlüsseln)?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. September 2014 wie
folgt beantwortet:

Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden 
Ressortumfrage dargestellt ist.

Für die Geschäftsbereiche des  Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
 wird Fehlanzeige gemeldet.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weist darauf hin,
dass die Maßnahmen aus dem Förderbereich Arbeitsmarkt lediglich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erfasst werden
und eine Darstellung einzelner Städte, Gemeinden oder Verbandsgemeinden nicht möglich ist.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Oktober 2014

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



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