Drucksache 16/3977 18. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Fördermittel des Landes im Wahlkreis 29 Die Kleine Anfrage 2581 vom 27. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden im Wahlkreis 29 zwischen Juni und August 2014 durch Landesmittel bezuschusst (bitte nach Maß- nahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreisfreien Städte getrennt aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen werden im September 2014 bezuschusst (bitte nach Maßnahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreis- freien Städte getrennt aufgeschlüsselt)? 3. Welche weiteren Maßnahmen werden bis Ende 2014 durch Landesmittel bezuschusst (bitte nach Maßnahmen und für die Ver- bandsgemeinden bzw. kreisfreien Städte getrennt aufschlüsseln)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. September 2014 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Für den Geschäftsbereich Ministeriums der Finanzen wird Fehlanzeige gemeldet. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weist darauf hin, dass die Maßnahmen aus dem Förderbereich Arbeitsmarkt lediglich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erfasst werden kann und eine Darstellung einzelner Städte, Gemeinden oder Verbandsgemeinden nicht möglich ist. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3977 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlagen 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3977 3 Drucksache 16/3977 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3977 5 Drucksache 16/3977 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3977 7 Drucksache 16/3977 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3977 9