Drucksache 16/4003 25. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Windhof-Kaserne in Kusel Die Kleine Anfrage 2590 vom 8. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Im Zusammenhang mit der endgültigen Schließung der Bundeswehrkaserne in Kusel, der Verlegung der Soldaten nach IdarOberstein und der Weiternutzung des Geländes in Kusel werden derzeit neue Fragen aufgeworfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht der vereinbarte Zeitplan für die Renovierung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten in Idar-Oberstein und die Verlegung der Soldaten konkret aus? 2. Kann dieser nach den derzeitigen Planungen durch den LBB eingehalten werden? 3. Gibt es konkrete Überlegungen, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Windhof-Kaserne zu schaffen? Welche zeitlichen Vorstellungen wären damit verbunden? 4. Ist dies unabhängig von der Verlegung der Soldaten möglich? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1 Der erste Renovierungsabschnitt, der im Zusammenhang mit dem Umzug der Soldaten in die Klotzbergkaserne Idar-Oberstein steht, wurde Ende August 2014 abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Bund und der nutzenden Truppe schließen sich weitere Sanierungsschritte an. Voraussichtlich bis Ende 2015 werden alle Baumaßnahmen, die mit der Verlegung der Soldaten verbunden sind, am Standort Idar-Oberstein umgesetzt sein. Zu Frage 2: Der verabredete Zeitplan kann eingehalten werden. Zu Frage 3: Auch wenn das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zurzeit verschiedene mögliche Standortoptionen für künftige Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes prüft, gibt es keine konkreten Überlegungen, Unterbringungsmöglichkeiten in der Windhof-Kaserne zu schaffen. Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Unterbringung von Flüchtlingen in bereits geräumten Gebäuden der Liegenschaft, unabhängig von der Verlegung der Soldaten, bedarf einer Prüfung, zu der mit Hinweis auf die Ausführungen zu Frage 3 eine konkrete Anforderung vorausgehen sollte. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode