Drucksache 16/4009 01. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PolDMS) Teil 1 Die Kleine Anfrage 2591 vom 5. September 2014 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 16/2657) hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitgeteilt , dass Rheinland-Pfalz im Rahmen der bestehenden Kooperation Polizei-Online die elektronische Dokumentenablage auf der Basis von Sharepoint (PolDMS) übernommen habe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand von PolDMS auf Sharepoint-Basis in Rheinland-Pfalz? 2. Bei welchen Dienststellen und für welche Zwecke wird PolDMS bereits eingesetzt? 3. Sofern sich Pol DMS noch nicht im Einsatz befindet: Worin liegen die Gründe hierfür? 4. Wie hoch sind die Kosten, die Rheinland-Pfalz bislang für PolDMS aufgewendet hat, und wie gliedern sich diese auf (einschließlich Kosten externer Dienstleister und Mitarbeiter)? 5. Wie hoch sind die bisherigen Personalaufwände (genaue Personentage, aufgegliedert in eigene und externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für PolDMS und andere Verfahren wurde eine SharePoint-Umgebung beim LDI aufgebaut. PolDMS als Softwareprodukt wurde im Juni 2013 in der Softwareversion 2.0 durch die Polizei Baden-Württemberg zusammen mit der technischen Funktionsbeschreibung Version 70 zur Verfügung gestellt. Diese Version wurde auf der vorhandenen SharePoint-Umgebung implementiert und getestet . Auf Basis der Testergebnisse konnte das Fachkonzept PolDMS erstellt werden, das unabhängig von der konkreten technischen Ausgestaltung weiterverwendet werden kann. Weitere Versionen von PolDMS liegen nicht vor und eine Weiterentwicklung ist nicht erfolgt. Zu Frage 2: Im Rahmen der Erstellung des Fachkonzepts wurde PolDMS bei der Zentralstelle für Polizeitechnik, beim Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Koblenz betrieben. Außerhalb dieser fachlichen Prüfung wurde PolDMS bei keiner Dienststelle der Polizei Rheinland-Pfalz eingesetzt. Die SharePoint-Plattform als technische Basis von PolDMS wird landesweit für weitere polizeiliche Verfahren wie bspw. „Alarmund Einsatzunterlagen-Web“ eingesetzt. Zu Frage 3: Die Beschaffung von PolDMS erfolgte auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Land Baden-Württemberg. Vorgesehen war die Übernahme der Software PolDMS mit dem vorhandenen Funktionsumfang und die An- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4009 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode passung orientiert am Bedarf der Polizei Rheinland-Pfalz. Die Bedarfsformulierung wurde im Rahmen der Erstellung des Fachkonzepts im November 2013 abgeschlossen. Das Fachkonzept sollte mit Baden-Württemberg abgestimmt und anschließend durch deren Vertragspartner, die Fa. T-Systems, umgesetzt werden. Die Priorisierung der Strukturreform der Polizei Baden-Württemberg im Mai 2013 verhinderte die Umsetzung dieser Planung. Die Reform hatte die Aussetzung des bisherigen Projektplans in Baden-Württemberg sowie der Erstellung und Umsetzung der Fachkonzepte für einen Rollout der Anwendung PolDMS in Rheinland-Pfalz zur Folge. Eine neue Projektzeitplanung liegt derzeit noch nicht vor. Die nächste gemeinsame Projektbesprechung ist für Anfang Oktober 2014 terminiert. Zu Frage 4: Für die Übernahme von PolDMS aus Baden-Württemberg entstanden einmalige Kosten in Höhe von 120 000 Euro. Dies beinhaltete die Lizenzkosten für die Software und Unterstützungsleistungen von Baden-Württemberg. Für die Wartung und Weiterentwicklung entstehen nach Inbetriebnahme jährliche Kosten in Höhe von 30 000 Euro. Aufgrund des ausgesetzten Projektes wurden diese bisher nicht abgerufen. Kosten für externe Dienstleistungen wurden von Baden-Württemberg (T-Systems) in Höhe von 25 061,44 Euro in Rechnung gestellt . Für die Projektleitung PolDMS entstanden bis zum 31. August 2014 externe Kosten in Höhe von 113 790 Euro. Auf der SharePoint-Umgebung, auf der unter anderem PolDMS betrieben wird, entfielen anteilig für den Systembetrieb von PolDMS bis zum 31. August 2014 Kosten in Höhe von 298 638 Euro. Dieser Betrieb war erforderlich, um PolDMS zu testen und die Bedarfsfeststellung im Rahmen des Fachkonzepts durchzuführen. Zu Frage 5: Der bisherige Personalaufwand beläuft sich auf 363 Personentage interner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf 147 Personen - tage externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin