Drucksache 16/4010 01. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PolDMS) Teil 2 Die Kleine Anfrage 2592 vom 5. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Entscheidung für PolDMS wird damit begründet, dass „die von Baden-Württemberg übernomme Lösung bereits auf polizeiliche Verwaltungsabläufe adaptiert ist und nur noch in vergleichsweise geringem Umfang auf rheinland-pfälzische Landesspezifika angepasst werden muss“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Sachstand der Einführung von PolDMS mittlerweile landesweit in Baden- Württemberg? 2. Besteht für PolDMS weiterhin eine Kooperation mit Baden-Württemberg? 3. Welche Systeme und Software werden noch bei der Polizei des Landes aus der Kooperation mit Baden-Württemberg betrieben und wie hoch waren die Kosten für diese Systeme bzw. Software bisher? 4. Wie ist der Entwicklungsstand dieser Systeme und welche Erfahrungen liegen mit diesen Systemen vor? 5. Wie hat sich der Einführungsstand von DOMEA seit meiner letzten Anfrage bei der Landesverwaltung entwickelt? 6. Sind weitere Einführungen von DOMEA dieses bzw. in den nächsten Jahren geplant, wenn ja, in welchen Bereichen und für welche Zwecke? 7. Welche Gründe sprechen gegen einen Einsatz des Standardprodukts DOMEA für Verwaltungsvorgänge bei der Polizei? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Mai 2013 erhielt die Strukturreform der Polizei Baden-Württemberg absolute Priorität und der bis dahin gültige Projektplan zu PolDMS wurde ausgesetzt. Ein Start des Produktivbetriebes in Baden-Württemberg wurde zu dieser Zeit nicht mehr vor Ende 2014 geplant. Eine neue Projektzeitplanung liegt Rheinland-Pfalz derzeit noch nicht vor. Zu Frage 2: Die Kooperation mit Baden-Württemberg zu PolDMS besteht. Die Fortführung der Kooperation wird derzeit geprüft. Zu Frage 3: Die Kooperation mit Baden-Württemberg umfasst neben PolDMS weitere Aufgabenfelder und Anwendungen. In den nachfolgenden Tabellen sind die Anwendungen und die entstandenen Kosten aufgeschlüsselt. – Polizei Online (P-Online)/Integriertes Bildungsmanagementsystem 2.0 Dieser Anwendungskomplex bietet die Möglichkeit der Planung, des Controlling und der Nachweisführung für die Aus- und Fortbildung. Derzeit werden die Module Schieß- und Einsatztraining (SET), Dienstsport und eine Software für Lernanwendungen im Internet landesweit eingesetzt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4010 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Anwendungen im Bereich E-Learning: – Internetplattform Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben: Zu Frage 4: Alle zuvor genannten Systeme sind auf einem aktuellen Stand. Die Einführung von Polizei-Online in der Version 2.0 ist noch nicht abgeschlossen. Die Erfahrungen bei der Nutzung von E-Learning-Anwendungen durch die Landespolizeischule RheinlandPfalz /den Fachbereich Polizei der FHöV Rheinland-Pfalz sind durchweg positiv. Zu Frage 5: DOMEA wird bei der Polizei Rheinland-Pfalz in der Abteilung 3 – Kriminalwissenschaft und -technik beim Landeskriminalamt eingesetzt. Zu Frage 6: Im Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz sind keine weiteren Einführungen geplant. Zu Frage 7: Die Erweiterung und Anpassung von DOMEA war speziell auf die Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes abgestimmt. Die Verwaltungsabläufe der Polizei insgesamt sind nicht abgebildet und müssten konfiguriert werden. Aus vergaberechtlicher Sicht ist der Lizenzrahmen für DOMEA ausgeschöpft und kann nicht ohne Ausschreibung erweitert werden. Für die Beschaffung, Anpassung und den flächendeckenden Betrieb von DOMEA bei der Polizei Rheinland-Pfalz würden zudem nach ersten Schätzungen Kosten im siebenstelligen Bereich entstehen. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin P-Online (Kooperationskosten) Betriebskosten LDI (P-Online) Betriebskosten LDI (SET) Gesamt 2008 115 328,00 € 8 047,00 € 0,00 € 123 375,00 € 2009 156 893,00 € 24 143,00 € 0,00 € 181 036,00 € 2010 36 255,00 € 19 157,00 € 17 052,00 € 72 464,00 € 2011 82 102,00 € 22 481,00 € 15 740,00 € 120 323,00 € 2012 41 096,00 € 19 157,00 € 15 740,00 € 75 993,00 € 2013 30 136,00 € 17 241,00 € 14 166,00 € 61 543,00 € Summe: 461 810,00 € 110 226,00 € 62 698,00 € 634 734,00 € Einführung Bezeichnung Kosten Bemerkung 2005 Russisch für Polizeibeamte 0,00 € In Kooperation erstellt 2006 Digitales Kontrollgerät 0,00 € 1:1 übernommen 2009 Digitalfunk Modul A und B 0,00 € Übernommen und angepasst 2009 Feris (Fahrerlaubnisrechtliches Informationssystem) 400,00 € 1:1 übernommen 2010 Grundlagen der Spurensicherung 0,00 € Übernommen und angepasst 2013 Laserhandmessgeräte 0,00 € Übernommen und angepasst 2014 Leitfaden Eigensicherung (371) 5 000,00 € Ablösung der Vorgängerversion von 2009 2014 Islamismus 4 500,00 € Lieferung erfolgt Einführung Bezeichnung Kosten Bemerkung 2009 Beschulung der BOS Kräfte RLP über das Internet 0,00 € Unentgeltliche Nutzung