Drucksache 16/4013 02. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Kleinere Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne Germersheim Die Kleine Anfrage 2596 vom 8. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern ist der Aufwand für den Bauunterhalt der Sponeck-Kaserne in Germersheim durch kleinere Baumaßnahmen in den letzten zehn Jahren gestiegen? 2. Inwiefern ist der Zeitraum von der Feststellung der Notwendigkeit bis zu Umsetzung von kleineren Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne in den letzten zehn Jahren gestiegen? 3. Inwiefern hält es die Landesregierung für erforderlich oder wünschenswert, kleinere Baumaßnahmen im Bereich der Sponeck- Kaserne zeitnaher umzusetzen? 4. Inwiefern entstehen nach Kenntnis der Landesregierung durch eine verzögerte Umsetzung kleinerer Baumaßnahmen zusätzliche Kosten? 5. Inwiefern führt eine verzögerte Umsetzung kleinerer Baumaßnahmen nach Kenntnis der Landesregierung zu Problemen bei Sicherheit oder Hygiene? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Die angefragte Maßnahme wird in Rheinland-Pfalz im Bereich des Bundesbaus ausgeführt; die Fachaufsicht über Planungs- und Ausführungsleistungen des Landesbetriebes LBB für diesen Bereich – auch am Standort Germersheim – liegt bei der in und von Rheinland -Pfalz organgeliehenen Stelle (Amt für Bundesbau) und den dieser jeweils fachaufsichtlich übergeordneten, unmittelbaren Stellen des Bundes. Dies vorausgeschickt, teilt das Amt für Bundesbau auf die Anfragen das Folgende mit: Zu Frage 1: Die jährlichen Ausgaben für Baumaßnahmen im Bauunterhalt waren bis zum Jahre 2010 in etwa gleichbleibend hoch. In den Folgejahren stellte die Strukturreform der Bundeswehr eine weitere Nutzung der Liegenschaft infrage mit der Folge einer geringeren jährlichen Bautätigkeit. In den Jahren 2012 bis 2013 stellte sich hierzu ein Ausgleich mit höheren Bauausgaben ein. Eine Aufwandserhöhung der Bearbeitung von Baumaßnahmen der Bauunterhaltung im Einzelfall resultierte u. a. aus organisatorischen Veränderungen der Bundesverwaltung (Übernahme der Bundesliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImA). Zu Frage 2: Durch den erhöhten Verwaltungs- und Vergabeaufwand im Bundesbau kommt es häufiger zu Verzögerungen des Ausführungsbeginns . Weitere Verzögerungen bei der Ausführung treten vermehrt durch einen offensichtlichen Fachkräftemangel im Baugewerbe auf. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4013 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Trotz der gestiegenen Anforderungen wurden die Erwartungen im Rahmen des Bauunterhaltes in den vergangenen Jahren durch die Verausgabung der zugewiesenen Haushaltsmittel erfüllt. Auch priorisierte Baumaßnahmen konnten innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres bis auf wenige Ausnahmen durchgeführt werden. Zu Frage 4: Es sind keine Mehrkosten bekannt, die aus einer verzögerten Umsetzung kleinerer Baumaßnahmen resultieren könnten. Zu Frage 5: Aufträge des Bundes zur Beseitigung von festgestellten Sicherheits- und Hygienemängeln werden in der Regel im Rahmen einer kleinen Baumaßnahme unter Beachtung der Vergabevorschriften zeitnah durchgeführt. Hierbei auftretende Verzögerungen können durch vielfältige Ursachen begründet sein und sind daher im Einzelfall zu bewerten. In Vertretung: Prof. Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär