Drucksache 16/4019 02. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren im Rhein-Hunsrück-Kreis Die Kleine Anfrage 2611 vom 12. September 2014 hat folgenden Wortlaut: In den Drucksachen 16/3908 und 16/3918 nennt die Landesregierung die Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen und weitere Maßnahmen , die das Land in den vergangenen Jahren finanziell gefördert hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der jeweilige Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern nach Anschaffung und Maßnahme und Gesamtzuschuss sowie ausstehendem Zuschuss)? 2. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern nach Anschaffung und Maßnahme und Gesamtzuschuss sowie ausstehendem Zuschuss)? 3. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? 4. Bei welchen Anschaffungen und Maßnahmen wurden den Kommunen zinslose Darlehen gewährt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Beantwortung zu der Frage 1 und 2 ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 3: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Nur im Rahmen des K II-Sonderförderprogrammes im Jahr 2009 wurden den Kommunen zinslose Darlehen gewährt. 2 Zuwendung davon Empfänger Vorhaben (Zuweisung und zinsloses Darlehen Investitions- ggf. zinsloses im Rahmen des volumen Darlehen) K II-Programms in Euro in Euro in Euro K II-Sonderprogramm: VG Rheinböllen Energetische Dachsanierung des Feuer- 110 438,00 110 438,00 (66 263,00 wehrhauses in Argenthal (K II) VG Emmelshausen Energetische Sanierung des Feuerwehr- (40 000,00 (40 000,00 (24 000,00 hauses in Emmelshausen (K II) (26 595,17) *) (26 595,17) *) (15 957,10) *) *) Wegen überarbeiteter Planungsunterlagen des kommunalen Aufgabenträgers von der ADD geändert. Roger Lewentz Staatsminister Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4019 Anlage 3 Drucksache 16/4019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4019 5 Drucksache 16/4019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4019 7