Drucksache 16/4025 02. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kommunalreform: Gespräch des Innenministeriums bezüglich der Verbandsgemeinde Waldbreitbach Die Kleine Anfrage 2631 vom 18. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Wie mir berichtet wurde, hat kürzlich im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ein Gespräch zur Kommunalreform – die Verbandsgemeinde Waldbreitbach betreffend – stattgefunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Auf wessen Einladung ist dieses Gespräch erfolgt? 2. Wer war zu diesem Gespräch eingeladen? 3. Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen? 4. Was war der Inhalt des Gesprächs? 5. Welche Ergebnisse wurden vonseiten der Landesregierung nach dem Gespräch festgehalten? 6. Wird es weitere Gespräche geben? Wenn ja, wann und mit welchem Einladungskreis? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Verbandsgemeinde Waldbreitbach hat nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen eigenen Gebietsände rungsbedarf. Zu dem Ergebnis ist auch Herr Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, bei seinen Untersuchungen zur Neugliederung von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz gekom men. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Auf Anregung des Abgeordneten Fredi Winter (SPD) hat am 13. August 2014 im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ein Gespräch auf der Arbeitsebene über eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreit bach im Rahmen der Kommunalund Verwaltungsreform stattgefunden. Zu dem Gespräch sind seitens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruk tur Abgeordneter Fredi Winter und die Verbandsgemeinde Waldbreitbach eingeladen worden. An dem Gespräch haben Herr Abgeordneter Winter, der Bürgermeister und die Bei geordneten der Verbandsgemeinde Waldbreitbach sowie der Leiter und zwei Mitar beiter der Abteilung Kommunales und Sport des Ministeriums des Innern, für Sport und Infra - struktur teilgenommen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4025 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: In dem Gespräch ist den Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinde Waldbreitbach nochmals dargelegt worden, dass für die Kommune ein eigener Ge bietsänderungsbedarf besteht. Wie die Vertreter des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur ferner ausgeführt haben, soll die Gebietsänderung der Ver bandsgemeinde Waldbreitbach, ebenso wie die anderen noch ausstehenden Gebiets änderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, bis zum Jahr 2019 realisiert werden. Zwischen den Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteil nehmern ist vereinbart worden, dass die Verbandsgemeinde Waldbreitbach zunächst intern zu klären versucht, welche Nachbarverbandsgemeinde oder welche Nachbar verbandsgemeinden sie für einen Zu - sammenschluss bevorzugt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsgemeinde Waldbreitbach haben eine anschließende In for mation des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur über ihre Positionie rung zugesagt. Nach dem Gespräch geht das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur davon aus, dass die Verbandsgemeinde Waldbreitbach konstruktiv mit - wirkt, eine sachgerechte Gebietsänderungsmaßnahme möglichst auf freiwilliger Basis zu erreichen. Zu Frage 6: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur wird weitere Gespräche über eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach führen, sofern dies an gezeigt ist. Zeitpunkte und Einladungskreise werden sich jeweils nach dem Ge sprächsbedarf und den Gesprächsthemen richten. Roger Lewentz Staatsminister