Drucksache 16/4030 06. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektionen Ingelheim und Bingen Die Kleine Anfrage 2602 vom 10. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 in den Polizeiinspektionen (PIen) Ingelheim und Bingen uneinge- schränkt einsatzfähig und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub , Abordnungen etc. fehlenden Personen, in den PIen Ingelheim und Bingen im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung in den PIen Ingelheim und Bingen für mindestens erforderlich, um die 24-h-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in den PIen Ingelheim und Bingen und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der in den PIen Ingelheim und Bingen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die die Anzahl der „uneingeschränkt dienstfähigen“ Polizeibeamtinnen und -beamten dokumentieren. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz stand den Polizeiinspektionen (PI) Ingelheim und Bingen jährlich ab 2007 bis zum Stichtag 1. September 2014 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. September 2014 betrug die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Ingelheim im Wechselschichtdienst 35,25 Vollzeitäquivalente bzw. 36,25 Vollzeitäquivalente bei der Polizeiinspektion Bingen. Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis obliegt dem zuständigen Polizeipräsidium, hier dem Polizeipräsidium Mainz, die konkrete Personalzumessung der Dienststelle. Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden in den Polizeiinspektionen und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Mainz zum Stichtag 1. September 2014 wie folgt angegeben: Kalenderjahr PI Ingelheim PI Bingen 2007 54,00 48,00 2008 56,00 49,75 2009 55,00 54,00 2010 55,00 53,00 2011 55,00 48,75 2012 51,38 51,45 2013 58,50 58,25 2014 54,88 56,27 1. September 2014 53,48 51,70 Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden PI Ingelheim Mehrarbeitsstunden PI Bingen 2007 12 440 8 813 2008 12 483 9 108 2009 10 468 8 981 2010 11 450 8 743 2011 11 889 8 528 2012 10 406 8 016 2013 7 324 5 650 1. September 2014 9 973 7 180 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4030 Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeidienststellen stellt sich zum Stichtag 1. September 2014 wie folgt dar: Zu Frage 6: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz sind in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw. zu erwarten: Roger Lewentz Staatsminister 3 Dienststelle Altersdurchschnitt PI Ingelheim 45,50 PI Bingen 44,64 Dienststelle 2014 2015 2016 PI Ingelheim 1 5 4 PI Bingen 2 2 2