Drucksache 16/4031 06. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektion Oppenheim Die Kleine Anfrage 2603 vom 10. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 in der Polizeiinspektion Oppenheim uneingeschränkt einsatzfähig und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub , Abordnungen etc. fehlenden Personen, in der PI Oppenheim im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung in der PI Oppenheim für Mindestens erforderlich, um die 24-h-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in der PI Oppenheim und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der in der PI Oppenheim eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 mit dem Erreichen der Altersgrenze pen- sioniert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die die Anzahl der „uneingeschränkt dienstfähigen“ Polizeibeamtinnen und -beamten dokumentieren. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz stand der Polizeiinspektion (PI) Oppenheim jährlich ab 2007 bis zum Stichtag 1. September 2014 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Kalenderjahr PI Oppenheim 2007 49,00 2008 49,50 2009 46,75 2010 47,25 2011 42,50 2012 47,00 2013 48,00 2014 43,65 1. September 2014 43,90 Drucksache 16/4031 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. September 2014 betrug die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Oppenheim im Wechselschichtdienst 29,00 Vollzeitäquivalente. Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis obliegt dem zuständigen Polizeipräsidium, hier dem Polizeipräsidium Mainz, die konkrete Personalzumessung der Dienststelle. Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Mainz zum Stichtag 1. September 2014 wie folgt angegeben: Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden PI Oppenheim 2007 14 063 2008 14 063 2009 11 568 2010 14 308 2011 17 248 2012 13 222 2013 12 606 1. September 2014 13 434 Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeiinspektion Oppenheim beträgt 44,13 Jahre zum Stichtag 1. September 2014. Zu Frage 6: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz sind in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw. zu erwarten: Dienststelle 2014 2015 2016 PI Oppenheim 3 3 3 Roger Lewentz Staatsminister