Drucksache 16/4033 06. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiautobahnstation Heidesheim Die Kleine Anfrage 2608 vom 12. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 bei der Autobahnpolizeistation Heidesheim uneingeschränkt einsatzfähig und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 und nach Dienststellen getrennt auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungs urlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Autobahnpolizeistation Heidesheim im Wechselschichtdienst (auf Vollzeit beamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung bei der Autobahnpolizeistation Heidesheim für mindestens erforderlich, um die 24-h-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten (bitte nach Früh-, Spät- und Nachtdienst getrennt aufschlüsseln )? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden bei der Autobahnpolizeistation Heidesheim und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der bei Autobahnpolizeistation Heidesheim eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die die Anzahl der „uneingeschränkt dienstfähigen“ Polizeibeamtinnen und -beamten dokumentieren. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz stand der Polizeiautobahnstation Heidesheim jährlich ab 2007 bis zum Stichtag 1. September 2014 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4033 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. September 2014 betrug die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiautobahnstation Heidesheim im Wechselschichtdienst 29,20 Vollzeitäquivalente. Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis obliegt dem zuständigen Polizeipräsidium, hier dem Polizeipräsidium Mainz, die konkrete Personalzumessung der Dienststelle. Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Mainz zum Stichtag 1. September 2014 wie folgt angegeben: Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeiautobahnstation Heidesheim beträgt 41,58 Jahre zum Stichtag 1. September 2014. Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden Polizeiautobahnstation Heidesheim 2007 5 328 2008 5 393 2009 5 856 2010 4 733 2011 4 510 2012 3 250 2013 4 267 1. September 2014 3 523 2 Kalenderjahr Polizeiautobahnstation Heidesheim 2007 29,00 2008 29,75 2009 27,50 2010 29,00 2011 31,00 2012 30,00 2013 35,75 2014 32,20 1. September 2014 32,20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4033 Zu Frage 6: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz sind in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw. zu erwarten: Roger Lewentz Staatsminister Dienststelle 2014 2015 2016 Polizeiautobahnstation Heidesheim 1 2 2 3