Drucksache 16/4037 07. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Kernpunkte der Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken Die Kleine Anfrage 2616 vom 15. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken vorgelegt. Mit 25 Punkten versucht man die Region wirtschaftlich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden bereits vor der Vorstellung der Zukunftsstrategie durch die Kommunen auf den Weg gebracht? 2. Bei welchen Maßnahmen liegen seit wann Förderanträge der Kommunen bei der Landesregierung vor und wie hoch ist das Fördervolumen der Anträge? 3. Wie viele Landes-, Bundes-, bzw. EU-Mittel fließen aufgrund der Zukunftsstrategie Westpfalz in die Region? 4. Wann kann die Region mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen rechnen? 5. Wie beabsichtigt die Landesregierung, über die Zukunftsstrategie hinaus die Region zu unterstützen? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach Abzug der militärischen Streitkräfte Anfang der 1990er Jahre hat die Region Zweibrücken mit Unterstützung der Landesregierung eine Strategie zur Bewältigung der Konversion entwickelt. Kernstück der Maßnahmen war das sogenannte 4-Säulen-Modell , bestehend aus einem Freizeit- und Touristikangebot, Einzelhandel im Factory Outlet (14 FOCs bzw. FOC-Vergleichbare in Deutschland) und privat betriebenem Multimedia-Internet-Park (Gründer- und Technologiezentrum). Die vierte Säule bildet der Flughafen Zweibrücken. Im Rahmen der Konversion sind von der Landesregierung seit 1991 knapp eine Milliarde Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Region Südwestpfalz verausgabt und zusätzlich rund 250 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen gewährt worden. Mit diesen Mitteln sind Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 2,3 Milliarden Euro realisiert worden. Dies entspricht einer jährlich angestoßenen Investitionssumme von durchschnittlich fast 100 Millionen Euro. Förderschwerpunkte waren dabei die kommunale und regionale Infrastruktur, das Verkehrswesen, der Ausbau der Hochschule, Ausbau der Breitbandversorgung, Bildung und Kinderbetreuung , die wirtschaftsnahe Forschungsinfrastruktur sowie Investitionen in der Region tätiger Unternehmen. Damit sind bis heute rund 3 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Ankündigung der negativen Beihilfeentscheidung der EU-Kommission machte eine Neuausrichtung erforderlich. Im Zuge eines neuen Prozesses – der sogenannten Konversion 2.0 – hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken vorgelegt, die aus einer Stadt-Umland-Strategie und 25 kurz-, mittel - und langfristig umsetzbaren Einzelmaßnahmen besteht. Das förderfähige Volumen der bereits überschlägig bezifferten, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen (inklusive der zusätzlichen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität) beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die förderfähigen Kosten der langfristig umsetzbaren Maßnahmen sind noch nicht bezifferbar. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. November 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4037 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Von den 25 Einzelmaßnahmen wurde keine vor der Vorstellung der Zukunftsstrategie abschließend bewilligt oder gar umgesetzt. Für die S-Bahn-Verbindung Zweibrücken – Homburg war die Kosten-Nutzung-Untersuchung bereits vor dem 9. September 2014 beauftragt. Das Ergebnis wird zum Jahresende 2014 erwartet. Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 bis Hinterweidenthal geschieht in einzelnen Bauabschnitten entsprechend Baurecht und Finanzierung. Auch die Verbesserung der Breitbandversorgung ist ein kontinuierlicher Prozess, für den bereits rund 2,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden. Eine weitere deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung wird angestrebt. Zu den Fragen 2 bis 4: Die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 finden sich in der Tabelle im Anhang. Zu Frage 5: Mit der über die genannten 25 Einzelmaßnahmen hinausgehenden „Stadt-Umland-Strategie“ ist die Landesregierung entschlossen, den Konversionsprozess auch langfristig aktiv zu unterstützen. Dabei setzt sie auf den Dialog mit den Akteuren vor Ort und die Kenntnisse der kommunalen Vertreter. Kurzfristig kümmert sich die Landesregierung darüber hinaus insbesondere um die Beschäftigten des Flughafens. Mit der Bundesagentur für Arbeit wurde ein 6-Punkte-Plan („Transferplan“) entwickelt. Seit dem 1. September 2014 werden dazu auch ein vom Land finanziertes individuelles Coaching und Unterstützung bei der Stellensuche angeboten. Außerdem können bis zu 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernommen werden. Allein für diese Maßnahme werden überschlägig rund eine Mio. Euro aufgewendet. Jacqueline Kraege Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4037 3 Anlage Drucksache 16/4037 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4037 5 Drucksache 16/4037 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4037 7 Drucksache 16/4037 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8