Drucksache 16/404 05. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Astrid Schmitt, Marcel Hürter und Frank Puchtler (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats Die Kleine Anfrage 272 vom 15. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich in den vergangenen Wochen verstärkt öffentlich zur dramatischen Unterfinanzierung des Verkehrsetats auf Bundesebene geäußert – zuletzt am vergangenen Freitag bei der Debatte über den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Demnach gebe es nahezu keinen Spielraum für Neubauprojekte im Straßenbau. Allein um bereits beschlossene Projekte anzustoßen und zeitgerecht umzusetzen, bräuchte er nach eigener Aussage zusätzlich mehrere Milliarden Euro. Der Netzbeirat der Deutschen Bahn moniert, dass allein für die laufenden Bahnprojekte noch knapp 40 Milliarden Euro finanziert werden müssten. Pro Jahr stünden aber nur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat die Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats im Bereich des Straßenbaus für Projekte in Rhein- land-Pfalz? 2. Wie viele baureife Neubauprojekte im Bereich des Straßenbaus gibt es in Rheinland-Pfalz, für die die Finanzierung von Bundes- seite her nicht gesichert ist? 3. Welche Auswirkungen hat die Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats im Bereich der Schieneninfrastruktur für Baumaß- nahmen in Rheinland-Pfalz? 4. Welche Auswirkungen hat die Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats auf Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Schienen- lärm? 5. Welche Auswirkungen hat die Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Bundeswasserstraßen in Rheinland-Pfalz? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In den nächsten Jahren wird der Bund im Bundesfernstraßenbau den Schwerpunkt auf Erhaltungsmaßnahmen legen. In 2012 und voraussichtlich auch in 2013 können daher bundesweit aller Voraussicht nach keine Neubauprojekte begonnen werden. Zu Frage 2: In Rheinland-Pfalz gibt es fünf baureife Neubauprojekte, für die eine Finanzierung durch den Bund noch aussteht. Hierbei handelt es sich um die B 10, Walmersbach – Hinterweidenthal (2. Bauabschnitt), die B 38, Ortsumgehung Impflingen, die B 271, Ortsumgehung Kirchheim, die B 327, Ortsumgehung Gödenroth, und die B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern. Zu den Fragen 3 und 4: Bei der Schieneninfrastruktur und bei den Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Schienenlärm sind bisher noch keine Auswirkungen bekannt, die auf eine Unterfinanzierung zurückzuführen sind. Allerdings werden auch hier – wenn die Mittel zur Verkehrsfinanzierung insgesamt zurückgehen – geplante und notwendige Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können. Die Landesregierung wird sich aber – entsprechend den Aussagen des Koalitionsvertrages – gegenüber dem Bund für die Umsetzung der auf ihrer Agenda stehenden Maßnahmen einsetzen. Drucksache 16/404 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Im Bereich der Bundeswasserstraßen zählt der Ausbau der zehn Moselschleusen zu den wichtigsten Projekten in Rheinland-Pfalz. Der Bund hatte ursprünglich vor, diese Projekte bis 2030 umzusetzen. Nach den jüngsten Mitteilungen ist dies allerdings erst bis 2036 möglich, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel und Personalressourcen zur Verfügung stehen. Wie weit die Finanzenge im Verkehrshaushalt des Bundes Auswirkungen auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Bundeswasserstraßen in Rheinland-Pfalz – über die bereits angesprochenen Auswirkungen auf den Realisierungszeitraum für die Moselschleusen hinaus – haben wird, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Bund hat seine konzeptionellen Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat sich aber bereits jetzt für eine leistungsfähige Wasserstraßenverwaltung in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Sie hat dabei auch Bestrebungen des Bundes widersprochen, die Bundeswasserstraße Lahn in eine andere Organisationsform zu überführen. Die Lahn muss auch künftig eine Bundeswasserstraße bleiben. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär