Drucksache 16/4067
10. 10. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 2649 vom 24. September 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich aktuell die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz und der hes-

sischen Polizeihubschrauberstaffel?
2. Gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit der beiden Staffeln zu verstärken, wenn ja, wie sehen diese Überlegungen aus?
3. Ist eine Auflösung des rheinland-pfälzischen Standortes der Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen in Winningen angedacht

oder wird dies geprüft?
4. Wenn ja, wie könnten die möglichen Folgen einer Auflösung am Standort Winningen aussehen, ist mit Nachteilen bzgl. der

Reichweite bzw. Einsatzfähigkeit zu rechnen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 9. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Auf der Grundlage der „Gemeinsamen Vereinbarung der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
“ vom 20. März 2012 besteht seit März 2013 als Pilotprojekt eine „Kooperationsvereinbarung zur Durchführung eines gemeinsamen
 Flugeinsatzmanagements“ zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Länder stimmen die Flugeinsätze miteinander ab
und unterstützen sich gegenseitig. Außerhalb der Dienstzeiten der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz übernimmt die
Polizeifliegerstaffel Hessen die Flugeinsätze für die Polizei Rheinland-Pfalz im Rahmen der Verfügbarkeit.

Nach nunmehr einjährigem Wirkbetrieb ist festzustellen, dass Einsatzverfügbarkeit und taktische Schlagkraft des polizeilichen Flugdienstes
 für beide Länder deutlich erhöht wurden. 

Darüber hinaus besteht seit Dezember 2010 zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der
Nutzung des in Hessen vorgehaltenen Flächenflugzeugs.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Auf Basis der bestehenden Kooperation wurde die Prüfung einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart. Hierdurch
 könnten sich Vorteile in taktischer, organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht ergeben. Diesbezüglich wurde
eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz eingerichtet. Diese hat den Auftrag, verschiedene Optionen
und jeweilige Auswirkungen umfassend zu prüfen. Ein erstes Ergebnis wird Anfang 2015 erwartet.

In Vertretung:
Heike Raab

Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2014

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16. Wahlperiode