Drucksache 16/408 06. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten Ausgesetzte Förderung von Investitionen für die Weinbereitung und die Vermarktung von Wein Die Kleine Anfrage 279 vom 15. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Wie die Landesregierung jetzt mitgeteilt hat, wird die Förderung von Investitionen in der Weinwirtschaft für Verarbeitung und Vermarktung von Wein in Rheinland-Pfalz kurzfristig ausgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung die Aussetzung der Förderung? 2. Welche Auswirkungen hat die Aussetzung für laufende und künftige Investitionen und Förderanträge? 3. Welche Folgen hat die Aussetzung für die betroffenen Betriebe? 4. Wie sollen künftig eine angemessene Unterstützung der Betriebe und ein bedarfsgerechtes Förderprogramm sichergestellt werden? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Annahme von Anträgen auf Förderung von Weinbereitungsanlagen in Rheinland-Pfalz musste wegen der hohen Nachfrage vorübergehend ausgesetzt werden. Gründe für die starke Fördernachfrage waren die derzeitig günstigen Rahmenbedingungen für Investitionen, beispielsweise gute Förderkonditionen, das günstige Zinsniveau und die moderaten Baukosten. Zu Frage 2: Die bereits genehmigten Anträge auf Investitionsförderung können wie geplant durchgeführt und bezuschusst werden. Zu Frage 3: Neue Anträge können erst nach der Änderung der entsprechenden Landesverordnung gestellt, bewilligt und durchgeführt werden. Zu Frage 4: Derzeit wird mit den Verbänden der Weinwirtschaft über Möglichkeiten der Anpassung der Förderkonditionen gesprochen. Geplant ist die Wiederaufnahme der Antragstellung zu Beginn des Jahres 2012 zu geänderten Bedingungen. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode