Drucksache 16/4100 15. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Beendigung von Vertretungsverträgen im Schuldienst im Rhein-Pfalz-Kreis und Beendigung von Vertretungsverträgen im Schuldienst im Wahlkreis 34 Die Kleine Anfrage 2650 vom 24. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vertretungsverträge bestanden im Monat Juli 2014 im Rhein-Pfalz-Kreis (Angaben bitte nach Schularten, Personen so- wie Vollzeitäquivalenten gliedern)? 2. Welche Stundenumfang hatten die Vertretungsverträge im Juli 2014 (Angaben bitte gliedern nach Stundenumfang bis zu einer viertel, halben, dreiviertel oder einer ganzen Stelle)? 3. Wie viele Vertretungsverträge enden im Rhein-Pfalz-Kreis zum Beginn der Sommerferien (Angaben bitte nach Schularten, Personen sowie Vollzeitäquivalenten gliedern)? 4. Wie viele Vertretungsverträge im Rhein-Pfalz-Kreis haben eine Laufzeit über die Sommerferien hinaus (Angaben bitte nach Schularten sowie Vollzeitäquivalenten gliedern)? Die Kleine Anfrage 2651 vom 24. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vertretungsverträge bestanden im Monat Juli 2014 im Wahlkreis 34 (Angaben bitte nach Schularten, Personen sowie Vollzeitäquivalenten gliedern)? 2. Welche Stundenumfang hatten die Vertretungsverträge im Juli 2014 (Angaben bitte gliedern nach Stundenumfang bis zu einer viertel, halben, dreiviertel oder einer ganzen Stelle)? 3. Wie viele Vertretungsverträge enden im Wahlkreis 34 zum Beginn der Sommerferien 2014 (Angaben bitte nach Schularten, Personen sowie Vollzeitäquivalenten gliedern)? 4. Wie viele Vertretungsverträge im Wahlkreis 34 haben eine Laufzeit über die Sommerferien hinaus (Angaben bitte nach Schular- ten sowie Vollzeitäquivalenten gliedern)? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt. Sofern diese Lehrkräfte vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, z. B. wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Erkrankung, werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für die benötigte Zeit Beschäftigungsverhältnisse mit Vertretungskräften abgeschlossen. Diese Verträge sind notwendigerweise befristet, weil der zugrundeliegende Bedarf nur ein vorübergehender ist. Vor ihrem Abschluss wird geprüft, ob der Vertretungsbedarf auch anderweitig abgedeckt werden kann, z. B. durch Übernahme von Unterricht durch andere Lehrkräfte des Kollegiums. Demzufolge wird auch für jedes neue Schuljahr im Rahmen der Personalplanung geprüft, welcher Vertretungsbedarf weiter bzw. neu besteht. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4100 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Ist die Dauer eines Vertretungsbedarfs nicht absehbar, weil sich z. B. die Dauer einer Erkrankung nicht abschätzen lässt, können in befristeten Vertretungsverträgen sogenannte „Doppelbefristungen“ vereinbart werden. Diese bewirken, dass das jeweilige Beschäftigungsverhältnis entweder mit Rückkehr der vertretenen Person oder mit Erreichen einer kalendarisch bestimmten Höchstfrist endet, die je nach Bedarfslage bis sechs Wochen nach den Sommerferien betragen kann. Ist beispielsweise kurz vor Schuljahrsende absehbar, dass der Vertretungsbedarf im nächsten Schuljahr weiter besteht, kann die Lehrkraft über die Sommerferien (und ggf. über die genannte Sechswochenfrist) hinaus beschäftigt werden. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Kontinuität der Versorgung mit Lehrkräften und deren Beschäftigungsbedingungen, insbesondere bei längerfristigem Vertretungsbedarf, zu verbessern. Deshalb wurde zum Schuljahr 2011/2012 ein Vertretungspool von dauerhaften Beamtenplanstellen eingerichtet, der zurzeit 500 Stellen umfasst und bis 2016 auf 1 000 Planstellen ausgebaut wird. Das Konzept des Vertretungspools sieht vor, dass diese Lehrkräfte drei Jahre für längerfristige Vertretungseinsätze von sechs Monaten oder mehr den Schulen in einer Region zur Verfügung stehen. Nach drei Jahren werden die Lehrkräfte dann fest an einer Schule eingesetzt. Der Ausbau des Vertretungspools wird – geplant und gewünscht – eine Reduzierung der Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Der gesamte landesweit auftretende Vertretungsbedarf, insbesondere der kurzfristige, ist über einen solchen Pool allerdings nicht zu decken. Zeitlich befristete Vertretungsverträge werden daher auch künftig – wenn auch in geringerem Umfang – benötigt. Zu beachten ist außerdem, dass zum Schuljahresbeginn mehr als 1 100 Planstellen vergeben wurden, davon zahlreiche an bisherige Vertretungslehrkräfte, deren Arbeitsvertrag zum 25. Juli 2014 endete. Die nachfolgend angegebenen Daten entstammen dem Datenbestand vom 1. September 2014. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleinen Anfragen wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die entsprechenden Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. 2 Schulart Vertretungsverträge im Monat Juli 2014 (Stichtag: 1. Juli 2014) Personen Vollzeit- äquivalente Stundenumfang in Lehrerwochenstunden, aufgegliedert nach Anteil einer Vollbeschäftigung bis zu 0,25 über 0,25 bis 0,5 über 0,5 bis 0,75 über 0,75 bis unter 1 voll Rhein-Pfalz-Kreis GS 48 36,8 3 38 139 626 125 RS+ 20 18,2 0 0 95 72 324 RS+/FOS 8 6,6 0 12 36 50 81 GY 11 8,0 4 36 34 24 102 IGS 7 3,7 4 8 86 0 0 Wahlkreis 34 GS 27 22,8 0 0 66 454 50 RS+ 10 6,4 10 20 36 0 108 GY 14 9,3 7 31 46 26 123 IGS 6 5,2 0 11 18 0 102 BBS 1 0,3 6 0 0 0 0 FÖS 8 7,4 0 0 20 44 135 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4100 Zu den Fragen 3 und 4: Die entsprechenden Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Doris Ahnen Staatsministerin 3 Schulart Vertretungsverträge im Monat Juli 2014 (Stichtag: 1. Juli 2014) befristet bis zum Beginn der Sommerferien (letzter Schultag: 25. Juli 2014) befristet bis nach den Sommerferien in Vollzeitäquivalenten Personen Vollzeit- äquivalente Rhein-Pfalz-Kreis GS 2 0,6 36,2 RS+ 15 13,2 5,0 RS+/FOS 3 2,0 4,7 GY 6 3,3 3,6 IGS 2 0,9 2,8 Wahlkreis 34 GS 1 0,8 22,0 RS+ 5 2,6 3,9 GY 8 4,2 5,1 IGS 2 1,4 3,0 BBS 1 0,3 0,0 FÖS 3 2,6 4,8