Drucksache 16/4103 15. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Asylbewerberinnen und -bewerber im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 2673 vom 25. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber sind zurzeit im Kreis Germersheim aufgenommen? 2. Wie viele davon sind Männer, Frauen, Kinder und welche Altersstruktur haben diese? 3. Aus welchen Ländern kommen die Asylbewerberinnen und -bewerber? 4. Wie hat sich die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber im Kreis Germersheim in den letzten fünf Jahren entwickelt? 5. Wie hoch ist die Kapazität der Unterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber im Kreis Germersheim? 6. In welcher Art von Unterkünften werden Asylbewerberinnen und -bewerber im Kreis Germersheim untergebracht? 7. Inwiefern werden Asylbewerberinnen und -bewerbern Arbeitsgelegenheiten, Deutschkurse und ggf. weitere Maßnahmen zur Integration angeboten? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach der Verteilung der Asylbegehrenden aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte, die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden gemäß § 1 Landesaufnahmegesetzes verpflichtet, die dort genannten Personen aufzunehmen und unterzubringen. Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Zu den Fragen 1 und 2: Ausweislich des beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregisters befanden sich im Landkreis Germersheim zum Stichtag 31. August 2014 insgesamt 259 Personen im laufenden Asylverfahren (davon 184 männliche und 75 weibliche ). Die Altersstruktur sieht wie folgt aus: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Altersgruppen von … bis … (in Jahren) bis 16 16 bis 18 18 bis 25 25 bis 35 35 bis 45 45 bis 55 55 bis 65 ab 65 60 4 69 91 25 8 2 0 Zu Frage 3: Entsprechende statistische Auswertungen liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 16/4103 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Zahl der Asylbegehrenden im Landkreis Germersheim in den letzten fünf Jahren stellt sich laut Kreisverwaltung Germersheim wie folgt dar: 2009 = 37 Asylbegehrende 2010 = 67 Asylbegehrende 2011 = 83 Asylbegehrende 2012 = 89 Asylbegehrende 2013 = 140 Asylbegehrende 2014 = bislang 239 Asylbegehrende. Zu Frage 5: Aufgrund der steigenden Zahl der Asylbegehrenden ist die Wohnplatzsituation bei den verschiedenen Städten und Verbandsgemein - den sehr angespannt. Über die derzeitigen Kapazitäten von Unterkünften für Asylbewerberinnen und -bewerber in Germersheim liegen mir aktuell keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 6: Die Kreisverwaltung Germersheim hat mitgeteilt, dass Asylbegehrende meist in Wohnungen, oder, mangels Kapazitäten, auch in Hotels bzw. Pensionen untergebracht seien. Zu Frage 7: Nach Mitteilung der Kreisverwaltung Germersheim betreue die Leitstelle für Integration seit 2009 das durch Mittel des Bundesminis - teriums für Arbeit und Soziales und des Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt „InProcedere – Bleiberecht durch Arbeit“. Durch Beratung der Teilnehmer und ggf. Finanzierung entsprechender Weiterqualifizierungsmaßnahmen verbessere das Projekt den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Bleibeberechtigten und fördere deren nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Da es im Rahmen des Projektes nicht vorgesehen sei, eigene Sprachkurse zu finanzieren, könne über die Leitstelle für Integration lediglich eine Verweisberatung in die ESF-BAMF-geförderten berufsbezogenen Sprachkurse (Angebot durch den Projektpartner ProfeS GmbH) sowie weitere kostenlose Sprachkursangebote im Landkreis Germersheim (über die VHS, Interkultur e. V. sowie die Studierendeninitiative Cross Borders) erfolgen. Das Projekt „lnProcedere – Bleiberecht durch Arbeit“ endet im Dezember 2014. Allgemeine Beratungsleistungen böten, neben der Leitstelle für Integration, auch die Migrationsberatungsstellen der freien Träger (Haus der Diakonie, Internationaler Bund e. V., CJD Maximiliansau und Caritas-Zentrum Germersheim) an. Irene Alt Staatsministerin