Drucksache 16/4118 16. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf und Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Aussagen vor dem Deutschen Naturschutztag in Mainz zur Bedeutung des Naturschutzes vor dem Hintergrund der Mainzer Regierungspolitik Die Kleine Anfrage 2664 vom 25. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Der 32. Deutsche Naturschutztag hat vom 8. bis 11. September 2014 in Mainz stattgefunden unter dem Motto „Verantwortung für die Zukunft – Naturschutz im Spannungsfeld gesellschaftlicher Interessen“. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass sie die auf dem Deutschen Naturschutztag vertretene Auffassung der Bundesumwelt- ministerin, Naturschutz nicht isoliert zu betrachten, sondern ihn in Politikbereichen wie der Energiewende mitzudenken, mit ihrer Politik zum unkontrollierten Ausbau der Windenergie in Waldgebieten konterkariert? 2. Warum lehnt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Forderung der Bundesumweltministerin das von der CDU-Fraktion aktuell verlangte Moratorium für den Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald ab, obwohl es von verschiedenen Naturschutzverbänden und dem Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur“ mitvertreten wird? 3. Wie vereinbart die Landesregierung den von Umweltministerin Höfken auf dem Deutschen Naturschutztag landespolitisch vertretenen Anspruch auf einen naturverträglichen Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz mit ihrer Ausübung von Druck auf aktuell pfälzische Gemeinden, die Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Windenergie speziell im Pfälzer Wald zu unterstützen ? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Naturschutz und Energiewende werden in Rheinland-Pfalz nicht isoliert, sondern umfassend betrachtet. In diesem Sinne ist der geordnete Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz ein aktiver Beitrag zum Naturschutz. Ein geordneter Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz wird mit dem Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) – auch im Wald – durch die Regionalplanung und die Bauleitplanung sichergestellt. Im Bundesnaturschutzgesetz wird zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts die besondere Bedeutung, die dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien zukommt, explizit als Ziel genannt. Durch Klimawandel werden die vielfältigen und wertvollen Lebensräume in Rheinland -Pfalz bedroht. Aktiver Klimaschutz dient ausdrücklich auch dem Naturschutz. Zu Frage 2: Die kommunale Planungshoheit ist Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und stellt sicher, dass die planungsrechtlichen Entscheidungen orts- und bürgernah getroffen werden. Ein Moratorium, das die Kommunen in dieser kommunalen Selbstverwaltung einschränkt, kann nicht durch die Landesregierung verordnet werden. Es wäre allenfalls auf freiwilliger Basis durch die betroffenen Kommunen vorstellbar. Geltendes Bau- und Planungsrecht können durch ein solches Moratorium aber in keinem Fall außer Kraft gesetzt werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4118 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Vor diesem rechtlichen Hintergrund hält die Landesregierung das von der CDU-Fraktion verlangte Moratorium für rechtlich unzulässig und gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht gerichtet, auch wenn es von verschiedenen Umweltverbänden und Interessenvertretungen mitvertreten wird. Stattdessen halten wir einen umfassenden Dialog der beteiligten örtlichen Kommunen mit fundierter Bürgerbeteiligung und Einbeziehung des „Man and the Biosphere“-Komitees (MAB) für den geeigneten Weg, eine mehrheitsfähige und angemessene Entscheidung zur Windenergie im Pfälzerwald zu treffen. Zu Frage 3: Es trifft nicht zu, dass auf pfälzische Gemeinden Druck seitens der Landesregierung ausgeübt wird. Insbesondere die CDU-geführten Verbandsgemeinden Hauenstein und Rodalben haben die Initiative für ein Windenergieprojekt ergriffen und sind auf Landesforsten als Grundstückseigentümer mit der Bitte um Unterstützung zugekommen. Ulrike Höfken Staatsministerin