Drucksache 16/4135 21. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Wahlkreis 29 Die Kleine Anfrage 2684 vom 30. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 29 sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Wahl- kreis 29 zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 29 sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorge- sehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Wahlkreis 29? 5. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 29 verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahnsteig? 6. An welchen Bahnhöfen im Wahlkreis 29 sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage auf der Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 5 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Wahlkreis 29 stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Bingen Hbf: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Bahnsteighöhen 38 und 55 cm, kein Blindenleitsystem (BLS), vier Aufzüge, – Bingen Stadt: Bahnsteige an den Gleisen 1 und 4 stufenfrei, Bahnsteig 2 nicht stufenfrei, Höhe 26 bis 55 cm, kein BLS vorhanden , keine Aufzüge, – Bingen-Gaulsheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 20 bzw. 38 cm, kein BLS, keine Aufzüge, – Gau-Algesheim: derzeit in Bau, nach Umbau: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe Hausbahnsteig 55 cm, Höhe Mittelbahnsteig 76 cm, BLS vorhanden, zwei Aufzüge, – Ockenheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 55 cm, BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Bacharach: derzeit in Bau: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 76 cm, BLS vorhanden, zwei Aufzüge, – Niederheimbach: Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, Höhe 30 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Trechtingshausen: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 38 cm, BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Münster-Sarmsheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar (Zugang zu Bahnsteig 2 über Anrufschranke), Höhe 55 cm, BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Gensingen-Horrweiler: Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, Mittelbahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, Höhe 16 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4135 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Welgesheim-Zotzenheim: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, Höhe 6 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Sprendlingen: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 26 bzw. 55 cm, teilweise BLS vorhanden, keine Aufzüge. Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden Fördermittel vom Land für den gesamthaften und barrierefreien Umbau der Verkehrsstation Bacharach in Höhe von 674 900 Euro sowie der Verkehrsstation Gau-Algesheim in Höhe von 227 800 Euro bewilligt. Zu Frage 3: Im März 2011 wurde zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station&Service für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Folgende Vorhaben im Wahlkreis 29 sind in dieser Projektliste enthalten: Die Verkehrsstation Münster-Sarmsheim wurde bereits umgebaut (Neubau zweier Außenbahnsteige und Bahnsteigausstattung). Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsstation Gau-Algesheim läuft seit Juni 2013 und wird voraussichtlich im November 2014 fertiggestellt sein. Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsstation Bacharach läuft seit August 2013. Weiterhin ist die Modernisierung der Verkehrsstation Gensingen-Horrweiler geplant. Im Wesentlichen sind nach dem derzeitigen Stand der Neubau der Bahnsteige mit neuer Bahnsteigausstattung und die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung vorgesehen. Ein Baubeginn wird 2015/2016 angestrebt. Außerhalb der Rahmenvereinbarung soll der Bahnsteig in Welgesheim-Zotzenheim im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 bis zum Dezember 2015 erhöht werden. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen im Wahlkreis 29 derzeit nicht möglich. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär