Drucksache 16/4136 21. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Wahlkreis 30 Die Kleine Anfrage 2683 vom 30. September 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 30 sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Wahl- kreis 30 zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 30 sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorge- sehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Wahlkreis 30? 5. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 30 verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahnsteig? 6. An welchen Bahnhöfen im Wahlkreis 30 sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage auf der Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 5 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Wahlkreis 30 stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Ingelheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Bahnsteighöhe 55 cm, Blindenleitsystem (BLS) vorhanden, zwei Aufzüge, – Budenheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar (Gleisquerung nicht barrierefrei möglich, da Personenunterführung nicht barriere- frei), Höhe 32 bzw. 38 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Heidesheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 26 bzw. 30 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Uhlerborn: Bahnsteig 1 nicht stufenfrei erreichbar, Bahnsteig 2 stufenfrei erreichbar, Höhe 30 bzw. 28 cm, kein BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Bodenheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 76 cm, BLS vorhanden, zwei Aufzüge, – Nackenheim: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 76 cm, BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Nieder-Olm: Bahnsteige stufenfrei erreichbar, Höhe 55 cm, BLS vorhanden, keine Aufzüge, – Klein-Winternheim – Ober-Olm: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, Höhe 55 cm, die Einrichtung eines BLS erfolgt im Rahmen der derzeit laufenden Bahnsteigverlängerung durch die DB, keine Aufzüge. Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden Fördermittel vom Land für die Verlegung und den barrierefreien Bau der Verkehrsstation Nackenheim in Höhe von 1 350 735 Euro ausgezahlt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4136 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Innerhalb der kommenden zwei Jahre sind keine Bahnhöfe im Wahlkreis 30 für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorgesehen . Zu Frage 4: Im März 2011 wurde zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station &Service für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Modernisierung der Verkehrsstation Heidesheim ist in dieser Projektliste enthalten. Nach dem derzeitigen Stand werden zwei neue Außenbahnsteige und eine barrierefreie Zuwegung zum Außenbahnsteig geplant (Baubeginn ab 2017/2018 geplant). Eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen im Wahlkreis 30 ist nach Auskunft der DB Station& Service AG derzeit nicht möglich. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär