Drucksache 16/4137 21. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Wahlkreis 31 Die Kleine Anfrage 2698 vom 1. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 31 sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Wahl- kreis 31 zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 31 sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vor- gesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Wahlkreis 31? 5. Welche Bahnhöfe im Wahlkreis 31 verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahnsteig? 6. An welchen Bahnhöfen im Wahlkreis 31 sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage auf der Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 3 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Wahlkreis 31 stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen sowie den Ausbau in den kommenden zwei Jahren wie folgt dar: Die Verkehrsstationen Osthofen, Mettenheim, Alsheim, Guntersblum, Oppenheim und Nierstein werden im Rahmen der Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar auf der Strecke Ludwigshafen – Mainz bis voraussichtlich Ende 2016 S-Bahn-gerecht ausgebaut. In Dienheim wird ein neuer S-Bahn-Haltepunkt gebaut. Diese Verkehrsstationen haben nach dem Umbau Bahnsteighöhen von 76 cm und Blindenleitstreifen und werden – bis auf die Verkehrsstation Alsheim – barrierefrei zugänglich sein. In Alsheim werden im Rahmen des S-Bahn-Ausbaus die Bahnsteige barrierefrei an das Bahnhofsumfeld angeschlossen. Im Rahmen einer Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, die nach Abschluss der S-Bahn-Maßnahme realisiert werden soll, wird die Personenunterführung mit Rampen ausgestattet, wodurch eine barrierefreie Gleisquerung ermöglicht wird. Die Verkehrsstationen in Flörsheim-Dalsheim, Monsheim und Hohen-Sülzen haben Bahnsteighöhen von 55 cm und Blindenleitstreifen . Die Verkehrsstationen in Flörsheim-Dalsheim und Hohen-Sülzen sind barrierefrei erreichbar. In Monsheim ist der Hausbahnsteig , jedoch nicht der Mittelbahnsteig barrierefrei erreichbar. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4137 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Das Land hat für den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Oppenheim eine Zuwendung von rund 1,19 Mio. Euro bewilligt, von der in den Jahren 2010 bis 2014 518 500 Euro ausgezahlt worden sind. Weiterhin beteiligt sich das Land mit 25 Prozent an den zuwendungsfähigen Baukosten des Ausbaus der S-Bahn auf der Strecke Ludwigshafen – Mainz. Die Zahlung der Zuwendungsmittel erfolgt nach einem vertraglich festgelegten Abschlagsplan gesamthaft für alle betroffenen Verkehrsstationen. Eine Differenzierung der gezahlten Zuwendungsmittel nach Wahlkreisen ist daher nicht möglich. An den Planungskosten für den S-Bahn-gerechten Ausbau der Verkehrsstationen Bodenheim und Nackenheim hat sich das Land in den Jahren 2010 bis 2014 mit 572 400 Euro beteiligt. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG werden nach Abschluss der Baumaßnahmen zum Ausbau der S-Bahn auf der Strecke Ludwigshafen – Mainz sowie nach Abschluss der geplanten Eisenbahnkreuzungsmaßnahme in Alsheim alle Verkehrsstationen im Wahlkreis 31 – mit Ausnahme der Zuwegung zum Mittelbahnsteig in Monsheim – barrierefrei ausgebaut sein. Eine Terminierung für die barrierefreie Erschließung dieses Bahnsteigs ist derzeit nicht möglich. Zu Frage 5: An den Verkehrsstationen in Osthofen, Guntersblum, Oppenheim und Nierstein sind bereits bzw. werden im Rahmen des S-Bahn-Ausbaus Aufzüge installiert. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär