Drucksache 16/414 06. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld I Die Kleine Anfrage 282 vom 14. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Breitbandversorgung (schnelles Internet) ist ein immer wichtiger werdender Infrastruktur- und Standortfaktor. Diese Auffassung teilte auch die ehemalige Landesregierung bei einer Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht für den Rhein-HunsrückKreis aus dem Jahr 2009 (siehe Drucksache 15/3099). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie sieht die Breitbandversorgung gemeindescharf dargestellt in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld aus und wie hat sich diese jeweils gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Drucksache 15/3099 im Februar 2009 entwickelt? 2. Welche Regionen/Gemeinden in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld sind besonders gut bzw. besonders schlecht an das Breitbandnetz angeschlossen? 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen und welche wird sie zukünftig ergreifen, um die Versorgung der Gemeinden, die bisher schlecht angeschlossen sind, zu verbessern? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die grundsätzliche Breitbandversorgung in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Derzeit sind Aussagen zur Versorgungssituation in den Landkreisen und Gemeinden nur auf Grundlage des Breitbandatlasses der Bundesregierung, erstellt durch den TÜV Rheinland, möglich. Dieser hält die aktuellsten Daten und Informationen zur Breitbandversorgung in Deutschland vor. Die aktuelle Situation der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld und der Gemeinden in den Landkreisen kann den beiliegenden Tabellen entnommen werden. Als Referenz werden die derzeit im Bund geltende Definition von Breitband = größer/gleich 1 Mbit/s und die für die GAK-Förderung geltende Definition von Breitband = größer/gleich 2 Mbit/s verwendet. Landkreis Birkenfeld: Zur Versorgungssituation der Gemeinden im Einzelnen wird auf die beiliegenden Tabellen verwiesen. Zwischen 2009 und Mitte 2011 ist in der Mehrzahl der Gemeinden im Landkreis Birkenfeld ein Zuwachs in der Breitbandversorgung von >10 bis 50 % erfolgt, wie die Daten des Breitbandatlasses (siehe Tabelle) zeigen. Landkreis Bad Kreuznach: Zur Versorgungssituation der Gemeinden im Einzelnen wird auf die beiliegenden Tabellen verwiesen. Zwischen 2009 und Mitte 2011 ist anhand der Daten des Breitbandatlasses (siehe Tabelle) in mehr als der Hälfte der Gemeinden im Landkreis Bad Kreuznach ein geringer Zuwachs (bis zu zehn Prozent) oder keine Veränderung in der Breitbandversorgung erkennbar . Dies ist allerdings mehrheitlich auf die bereits 2009 gute Breitbandversorgung zurückzuführen, welche in vielen Gemeinden keinen Zuwachs im zweistelligen Prozentbereich mehr zuließ. Drucksache 16/414 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: In den letzten fünf Jahren hat die Landesregierung in Sachen Breitband viele Maßnahmen durchgeführt. Diese wurden über die Breitbandgeschäftsstelle im vormaligen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) koordiniert und umgesetzt: – Setzen der Rahmenbedingungen im Februar 2008 mit Gründung der Breitband-Geschäftsstelle zur Durchführung der Breitbandinitiative der Landesregierung sowie die jährliche Berichterstattung zu den Ergebnissen der Arbeit der Breitband-Geschäftsstelle im Ministerrat, – Einrichtung einer Geschäftsstelle der Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz für die Beantwortung von Anfragen und als Schnittstelle für die Abwicklung der beiden Förderprogramme, die aufgesetzt wurden (GAK-Programm und Leerrohrprogramm mit KP II-Mitteln), – Bearbeitung von inzwischen durchgeführten mehr als 800 Markterkundungsverfahren von rheinland-pfälzischen Kommunen, – Begleitung von 274 Breitbandausschreibungen von Ortsgemeinden, – Zuweisung und Begleitung von 9,7 Mio. Euro an 149 Verbandsgemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise und Ortsgemeinden im Rahmen des GAK-Programms mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Mittelzuweisungsinstanz, – Zuweisung, Bearbeitung und Begleitung von 70 Förderanträgen für das Leerrohrprogramm in rund 120 Ortsgemeinden mit einem Fördervolumen von 6 Mio. Euro, – Erstellung eines umfangreichen Internetauftritts der Breitband-Initiative (siehe http://www.breitband-initiative-rlp.de/) und seine tagesaktuelle Pflege, – Durchführung von rund 55 Veranstaltungen, Workshops und drei Breitbandkonferenzen zum Thema in Rheinland-Pfalz mit mehr als 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Termine mit Verbänden, Wirtschaftsförderern, Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern (z. B. Bürgermeisterdienstversammlungen), – Diskussion und Abstimmung von Rahmenbedingungen in Sachen Next-Generation-Access-Netzwerke (NGA) mit der EU-Kommission und – Durchführung von drei Pilotprojekten mit neuen Technologien (Mittelstrimmig/Rettert = Satelliten DSL, Venningen = Richtfunk DSL, Gleisweiler-Burrweiler = Richtfunk VDSL) und einem Kooperationsprojekt mit Vodafone/RWE in Wiebelsheim in 2011. Grundsätzlich ist die Versorgung mit Internet bzw. Breitband eine Aufgabe der Wirtschaft. Dabei stehen Konzepte der herkömmlichen Telekommunikationsdienstleister und der Mobilfunkindustrie im Wettbewerb zu Ansätzen der Kabelnetzbetreiber. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz prüft derzeit alle Optionen zur Schließung der sogenannten „weißen Flecken“ sowie zum Aufund Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei sind neue Technologien wie „Long Term Evolution“ (LTE) mit den Aktivitäten der Mobilfunkwirtschaft, im Rahmen der digitalen Dividende sowie satellitengestützte Verfahren wichtige Komponenten für die Schließung der „weißen Flecken“ und die Zurverfügungstellung hoher Übertragungsgeschwindigkeiten. Nur im konsequenten Mix aller zur Verfügung stehenden Breitbandtechnologien und vieler Partner kann das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung erreicht werden. Zu Frage 4: Die Breitbandverfügbarkeit im Landkreis Bad Kreuznach liegt mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 96,8 % mit Übertragungsraten von 1 Mbit/s und mehr im Durchschnitt des gesamten Landes Rheinland-Pfalz (96,91 %). Die Breitbandverfügbarkeit im Landkreis Birkenfeld liegt mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 94,8 % mit Übertragungsraten von 1 Mbit/s und mehr knapp unterhalb des Durchschnitts von Rheinland-Pfalz. Als ländlich geprägte Landkreise sind die beiden Kreise damit gut versorgt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/414 Anlage Breitbandversorgung im Landkreis Birkenfeld Verfügbarkeit LK Birkenfeld > 1 Mbit/s: 94,8 % Verfügbarkeit LK Birkenfeld > 2 Mbit/s: 90,9 % 3 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Abentheuer 93 93 13 Achtelsbach 87 87 6 Allenbach 99 99 0 Asbach 99 78 7 Baumholder 99 99 25 Bergen 98 57 23 Berglangenbach 92 92 17 Berschweiler bei Baumholder 100 100 10 Berschweiler bei Kirn 35 26 0 Birkenfeld 100 100 20 Börfink 0 0 0 Bollenbach 99 0 30 Breitenthal 98 98 30 Bruchweiler 97 97 7 Brücken 100 99 20 Buhlenberg 99 80 19 Bundenbach 98 94 29 Dambach 99 90 18 Dickesbach 98 64 22 Dienstweiler 100 95 19 Eckersweiler 84 78 12 Elchweiler 79 0 0 Ellenberg 100 100 20 Ellweiler 93 59 13 Fischbach 100 98 14 Fohren-Linden 100 100 10 Frauenberg 98 96 33 Gerach 95 92 9 Gimbweiler 97 97 6 Gösenroth 79 79 10 Gollenberg 97 97 16 Griebelschied 67 43 0 Hahnweiler 100 100 10 Hattgenstein 25 12 0 Hausen 97 97 28 Heimbach 97 97 22 Hellertshausen 62 26 0 Herborn 83 73 9 Herrstein 99 99 0 Hettenrodt 99 88 24 Hintertiefenbach 3 3 0 Drucksache 16/414 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Hoppstädten-Weiersbach 100 100 20 Horbruch 100 100 32 Hottenbach 96 96 6 Idar-Oberstein 99 96 12 Kempfeld 96 96 4 Kirschweiler 93 86 6 Kronweiler 40 36 0 Krummenau 100 100 10 Leisel 100 100 10 Leitzweiler 99 96 23 Mackenrodt 93 82 18 Meckenbach 38 38 0 Mettweiler 100 100 26 Mittelreidenbach 3 1 0 Mörschied 98 95 29 Niederbrombach 97 97 39 Niederhambach 79 33 21 Niederhosenbach 99 99 31 Niederwörresbach 100 100 31 Nohen 43 12 0 Oberbrombach 99 99 41 Oberhambach 100 100 10 Oberhosenbach 99 99 31 Oberkirn 64 1 0 Oberreidenbach 42 0 0 Oberwörresbach 100 100 31 Reichenbach 99 95 13 Rhaunen 100 100 31 Rimsberg 96 12 27 Rinzenberg 94 68 14 Rötsweiler-Nockenthal 99 89 41 Rohrbach 100 100 25 Rückweiler 100 99 10 Ruschberg 100 96 25 Schauren 99 96 7 Schmidthachenbach 96 96 0 Schmißberg 97 94 17 Schwerbach 49 24 0 Schwollen 100 100 10 Sensweiler 97 97 7 Sien 100 100 35 Sienhachenbach 98 98 31 Siesbach 94 94 19 Sonnenberg-Winnenberg 100 99 41 Sonnschied 44 4 8 Stipshausen 69 68 0 Sulzbach 100 100 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/414 5 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Veitsrodt 75 75 0 Vollmersbach 100 95 25 Weiden 99 77 30 Weitersbach 100 97 32 Wickenrodt 95 16 27 Wilzenberg-Hußweiler 99 99 41 Wirschweiler 99 99 10 Langweiler 98 98 9 Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Datenerhebung durch TÜV Rheinland. Stand der Erhebung: Mitte 2011. Breitbandversorgung im Landkreis Bad Kreuznach Verfügbarkeit LK Bad-Kreuznach > 1 Mbit/s: 96,8 % Verfügbarkeit LK Bad-Kreuznach > 2 Mbit/s: 93,7 % Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Allenfeld 93 0 0 Altenbamberg 92 88 0 Argenschwang 27 17 0 Auen 0 0 0 Bad Kreuznach 100 99 1 Bad Münster am Stein-Ebernburg 100 100 1 Bärenbach 32 1 0 Bärweiler 97 97 15 Becherbach bei Kirn 95 95 0 Becherbach 60 57 6 Biebelsheim 100 100 0 Bockenau 97 96 44 Boos 56 55 5 Braunweiler 84 84 11 Brauweiler 67 29 0 Breitenheim 99 90 22 Bretzenheim 99 80 0 Burgsponheim 100 100 49 Callbach 94 94 18 Dalberg 98 98 25 Daubach 99 99 3 Daxweiler 100 99 0 Desloch 100 100 23 Dörrebach 98 98 20 Dorsheim 100 100 1 Duchroth 96 60 4 Eckenroth 100 100 22 Drucksache 16/414 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Feilbingert 98 98 0 Frei-Laubersheim 99 87 1 Fürfeld 98 97 0 Gebroth 99 99 3 Guldental 100 98 13 Gutenberg 99 44 25 Hackenheim 100 100 1 Hahnenbach 98 98 16 Hallgarten 100 100 1 Hargesheim 100 100 1 Heimweiler 99 99 0 Heinzenberg 4 4 0 Hennweiler 100 99 2 Hergenfeld 100 100 27 Hochstätten 99 99 0 Hochstetten-Dhaun 93 92 11 Horbach 100 93 17 Hüffelsheim 100 100 1 Hundsbach 100 100 2 Ippenschied 97 97 1 Jeckenbach 99 99 22 Kirn 100 99 17 Kirschroth 21 19 0 Langenlonsheim 100 100 1 Langenthal 12 12 0 Laubenheim 100 99 2 Lauschied 90 90 13 Lettweiler 100 100 25 Limbach 94 93 0 Löllbach 98 98 21 Mandel 100 93 1 Martinstein 99 99 21 Meckenbach 99 85 16 Meddersheim 100 99 5 Meisenheim 98 98 21 Merxheim 99 99 21 Monzingen 99 98 28 Münchwald 14 14 0 Neu-Bamberg 84 45 10 Niederhausen 58 57 0 Norheim 87 70 0 Nußbaum 59 21 0 Oberhausen bei Kirn 100 98 17 Oberhausen an der Nahe 81 81 0 Oberstreit 99 99 15 Odernheim am Glan 100 100 21 Otzweiler 98 98 0 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/414 7 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Gemeinde > 1 Mbit/s > 2 Mbit/s Zuwachs > 1 Mbit/s seit 2009 Pfaffen-Schwabenheim 100 97 15 Pleitersheim 100 83 15 Raumbach 98 98 21 Rehbach 99 99 2 Rehborn 97 32 21 Reiffelbach 99 99 22 Roth 100 100 0 Roxheim 100 100 1 Rümmelsheim 100 100 1 Sankt Katharinen 79 49 6 Schloßböckelheim 83 81 0 Schmittweiler 82 7 10 Schöneberg 97 94 19 Schweinschied 100 100 23 Schweppenhausen 100 100 22 Seesbach 38 37 0 Seibersbach 100 80 22 Simmertal 100 100 22 Sommerloch 99 99 26 Spabrücken 82 69 0 Spall 29 29 0 Sponheim 100 100 49 Staudernheim 99 98 30 Stromberg 100 100 0 Tiefenthal 100 99 3 Traisen 100 99 1 Volxheim 100 100 31 Waldböckelheim 100 100 15 Waldlaubersheim 100 100 14 Wallhausen 98 98 25 Warmsroth 100 100 0 Weiler bei Monzingen 99 99 21 Weinsheim 100 100 1 Weitersborn 99 99 99 Windesheim 99 99 13 Winterbach 99 99 2 Winterburg 99 99 2 Rüdesheim 100 99 0 Bruschied 40 0 0 Kellenbach 52 52 0 Königsau 86 85 3 Schneppenbach 46 34 0 Schwarzerden 100 100 25 Bad Sobernheim 99 99 0 Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Datenerhebung durch TÜV Rheinland. Stand der Erhebung: Mitte 2011.