Drucksache 16/4147
22. 10. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christine Schneider (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Feuerwehrführerschein 

Die Kleine Anfrage 2704 vom 2. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Feuerwehrführerscheine nach der Landesverordnung zum Führen von Einzelfahrzeugen wurden bisher für die An-

gehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Südliche Weinstraße und der kreisfreien Stadt Landau ausgestellt?
2. Wie viele davon für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren?
3. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Feuerwehrführerschein für die Gewährleistung der Tageseinsatzsicherheit bei

den Freiwilligen Feuerwehren zu?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 21. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Südliche Weinstraße wurden bisher 23 Sonderfahrberechtigungen
(sogenannte Feuerwehrführerscheine) ausgestellt. Die kreisfreie Stadt Landau hat bisher keine Feuerwehrführerscheine ausgestellt.

Zu Frage 2:

Alle ausgestellten Sonderfahrberechtigungen waren für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr.

Zu Frage 3:

Die Fahrberechtigungsverordnung ist erforderlich, um die Einsatzfähigkeit ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger sowie von 
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der anderen Hilfsorganisationen nachhaltig zu sichern, denn es stehen immer weniger
Fahrerinnen und Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiger Gesamtmasse zur Verfügung, welche die notwendige Fahrerlaubnis
 besitzen. Durch diese Regelung wird es den betroffenen Organisationen ermöglicht, im Rahmen der bestehenden Strukturen
 – auch organisationsübergreifend – ihre ehrenamtlichen Angehörigen selbst zum Führen von Einsatzfahrzeugen (auch mit Fahrzeugkombinationen
) bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t auszubilden und die Prüfung abzunehmen. Ob die Kommunen
und Hilfsorganisationen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder stattdessen für ihre Fahrerinnen und Fahrer reguläre Fahrerlaubnisse
 erwerben, obliegt ihrer Entscheidung.

Viele Aufgabenträger sehen diese Regelung ebenfalls positiv, zumal sie nicht nur kostengünstige Lösungen ermöglicht, sondern auch
die Nachwuchsförderung unterstützt und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren erhöht. Andere bevorzugen insbesondere auch
aus haftungsrechtlichen Gründen die reguläre Ausbildung durch Fahrschulen.

In Vertretung:
Randolf Stich

Ministerialdirektor

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2014

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