Drucksache 16/4164 28. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Germersheim Die Kleine Anfrage 2714 vom 13. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Kreis Germersheim sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Kreis Germersheim zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Kreis Germersheim sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau zu einer barrierrefreien Nutzung vorgesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Kreis Germersheim? 5. Welche Bahnhöfe im Kreis Germersheim verfügen über einen Personenaufzug? 6. An welchen Bahnhöfen im Kreis Germersheim sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreich- bar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Auf Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 6: Im Landkreis Germersheim sind alle Verkehrsstationen – bis auf die Verkehrsstationen Wörth und Kandel – bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen barrierefrei. Im Einzelnen sind dies die Verkehrsstationen: – Schaidt – Maximiliansau-Im Rüsten – Hagenbach – Neuburg – Berg (Pfalz) – Steinweiler – Winden – Wörth-Mozartstraße – Lingenfeld – Germersheim – Germersheim Mitte/Rhein – Germersheim Süd/Nolte – Sondernheim Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4164 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Bellheim Am Mühlbuckel – Bellheim Bahnhof – Rülzheim Bahnhof – Rülzheim Freizeitzentrum – Rheinzabern Bahnhof – Rheinzabern Rappengasse – Rheinzabern Alte Römerstraße – Jockgrim – Wörth-Zügelstraße. Die Bahnsteighöhen liegen bei 55 cm oder 76 cm. Die Bahnsteige sind mit Blindenleitsystem ausgestattet und stufenfrei zugänglich. Zur Frage 2: In den letzten fünf Jahren hat das Land für den Umbau bzw. den Neubau der Verkehrsstationen im Rahmen der Verlängerung der Stadtbahn Karlsruhe – Wörth auf dem Streckenabschnitt Wörth – Germersheim eine Zuwendung von bis zu 8 020 000 Euro bewilligt. Darüber hinaus wurde für den barrierefreien Umbau der Verkehrsstation Wörth eine Zuwendung von bis zu 985 150 Euro und für den barrierefreien Umbau der Verkehrsstation Kandel eine Zuwendung von bis zu 1 507 050 Euro bewilligt. Des Weiteren wurde für den S-Bahn-gerechten Ausbau der Strecke Germersheim – Bruchsal (u. a. Neubau S-Bahn-Haltepunkt Germersheim Mitte/Rhein) eine Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von 892 000 Euro vertraglich vereinbart. Zu den Fragen 3 und 4: Die Verkehrsstationen in Wörth und Kandel werden zurzeit barrierefrei ausgebaut. Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden alle Verkehrsstationen im Landkreis Germersheim barrierefrei zugänglich sein. Zur Frage 5: Personenaufzüge gibt es an den Verkehrsstationen Germersheim Mitte/Rhein und Winden und nach erfolgtem Umbau an der Verkehrsstation Wörth. Roger Lewentz Staatsminister