Drucksache 16/4167 29. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Brück, Kathrin Anklam-Trapp und Dr. Tanja Machalet (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Situation der Beschäftigten bei Franklin Electric in Wittlich Die Kleine Anfrage 2736 vom 15. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Nach Medienberichten planen die Mitarbeiter der Firma Franklin Electric in Wittlich einen Warnstreik, da nach Gewerkschaftsinformationen die Verhandlungen über einen Sozialplan erneut gescheitert seien. Nach SWR-Informationen plant Franklin Electric, die Produktion von Motoren für Wasserpumpen in Wittlich zu schließen und nach Tschechien zu verlagern. Eine Standortgarantie für die restlichen 60 Arbeitsplätze, die Anerkennung der Tarifverträge und eine Transfergesellschaft für die rund 100 gekündigten Mitarbeiter sei seitens der Geschäftsführung laut Medienberichten abgelehnt worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist die aktuelle Lage bei Franklin Electric GmbH in Wittlich aus Sicht der Landesregierung? 2. Welchen Inhalt hatten die vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht ausgetragenen Verfahren und wie sind diese ausge- gangen? 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Beschäftigten zu unterstützen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Geschäftsleitung der Franklin Electric GmbH plant eine Produktionsverlagerung nach Tschechien, die bis Ende des Jahres 2015 abgeschlossen sein soll. Verwaltung, Marketing und Labor mit 66 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen jedoch in Wittlich verbleiben . Bereits am 30. September 2014 wurden zwei Produktionsmaschinen abtransportiert. Ein weiterer Abtransport der Maschine, an der die Betriebsratsvorsitzende beschäftigt ist, sollte nach Angaben der IG Metall am 14. Oktober 2014 erfolgen, konnte aber zunächst von den Beschäftigten verhindert werden. In der Zwischenzeit ist jedoch auch diese Maschine abtransportiert worden. Von der Verlagerung sind ca. 100 Arbeitsplätze betroffen. Gegenüber 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden bereits Kündigungen ausgesprochen, denen der Betriebsrat widersprochen hat. Gegen die Kündigungen wurde beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Insgesamt hat die Franklin Electric GmbH in Wittlich nach Auskunft der IG Metall 139 Beschäftigte. Eine Tarifbindung in der Metallindustrie besteht seit dem Austritt der Franklin Electric GmbH aus dem Arbeitgeberverband im Jahr 2006 nicht mehr. Die IG Metall hatte die Beschäftigten für den 2. Oktober 2014 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, nachdem die erste Tarifverhandlung über einen Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall und der Geschäftsleitung von Franklin Electric GmbH ergebnislos zu Ende gegangen ist. Vorrangiges Ziel der Verhandlungen ist seitens der Gewerkschaft die Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2020. Seitens der Geschäftsführung von Franklin Electric GmbH wurde indes gegenüber der Presse bereits klargestellt , dass die Produktionsverlagerung nach Tschechien gesetzt sei und daher auch die Kündigungen nicht zurückgenommen werden. Dementsprechend endete die erste Verhandlungsrunde nach Angaben der IG Metall bereits nach 50 Minuten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4167 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Auch die zweite Tarifverhandlung am 8. Oktober 2014 verlief ohne Ergebnis. Die Geschäftsführung lehnte die Forderung der Gewerkschaft nach einer Beschäftigungs- und Standortgarantie für die verbleibenden ca. 60 Arbeitsplätze ebenso ab wie die Gründung einer Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anerkennung der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Angeboten wurde seitens der Geschäftsführung lediglich die Zahlung von Abfindungen. Die IG Metall hat hierauf angekündigt, dass sie dieses Angebot nicht annehmen werde. Am 10. Oktober 2014 fand ein weiterer Warnstreik statt. Der Geschäftsführung wurde eine abschließende Frist bis Montag, den 13. Oktober 2014 gesetzt, um eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Der Vorstand der IG Metall hat am 14. Oktober 2014 dem Streikantrag der Trierer IG Metall zugestimmt, im Rahmen der Urabstimmung am 15. Oktober 2014 wurde von ca. 96 Prozent der IG-Metall-Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt. Der Streik um den Abschluss eines Sozial- und Anerkennungstarifvertrages hat entsprechend am 16. Oktober 2014 begonnen und dauert seitdem an. Die IG Metall hat einen Solidaritätskreis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Franklin Electric GmbH gegründet. Am 17. Oktober 2014 fand um 13 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Trier auf dem Marktplatz statt. Zu 2.: Der Betriebsrat des Betriebes in Wittlich hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Trier einen Antrag auf Unterlassung des Ausspruches von weiteren betriebsbedingten Kündigungen sowie der Verlagerung von Maschinen im Zuge der beschlossenen Verlagerung der Produktion nach Tschechien gestellt. Der Antrag wurde abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch das Landesarbeitsgericht bestätigt. Da die Maschinen zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits verkauft und die Entlassungen erfolgt waren, fehlte es nach Ansicht des Gerichts an der für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendigen Eilbedürftigkeit. Nach Auskunft der IG Metall sind derzeit zwei weitere Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht Trier anhängig. In dem einen macht Franklin Electric die Rechtswidrigkeit des Streiks geltend und begehrt unter anderem die Unterlassung von Blockaden. Vor dem Arbeitsgericht Trier haben die Geschäftsführung von Franklin Electric und die Gewerkschaft IG Metall in diesem Verfahren am 23. Oktober 2014 einen Vergleich geschlossen. Geschäftsführung und IG Metall einigten sich darauf, dass Streikkundgebungen vor zwei der drei Einfahrten zum Werksgelände auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sind. Vor der dritten Einfahrt sollen Streikposten fünfzehnminütige Gespräche mit den Fahrern ein- und ausfahrender Fahrzeuge führen, um diese über die Ziele des Streiks zu informieren. In einem weiteren Verfahren beantragt der Betriebsrat von Franklin Electric Zugang zu seinem Büro, damit er seine Betriebsratstätigkeit ausüben kann. Die Verhandlung in diesem Verfahren wird nach Auskunft der IG Metall am Donnerstag, den 30. Oktober 2014, stattfinden. Zu 3.: Minister Schweitzer hat sowohl mit der Betriebsratsvorsitzenden als auch dem Geschäftsführer der Firma Franklin Electric GmbH Gespräche geführt und sich über die aktuelle Lage des Betriebes informiert. Darüber hinaus steht die Landesregierung in ständigem Kontakt mit Vertretern der IG Metall und der TBS, um über den aktuellen Sachstand informiert zu sein. Am 30. September 2014 nahm Herr Staatssekretär Hüser an der Betriebsversammlung bei Franklin Electric in Wittlich teil, um die Solidarität der Landesregierung mit den von der Produktionsverlagerung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bekunden und überbrachte ein Grußwort von Arbeitsminister Alexander Schweitzer. An der am Freitag, den 17. Oktober 2014, stattgefundenen Solidaritätsdemonstration nahm Herr Staatssekretär Langner als Vertreter der Landesregierung teil und kündigte an, dass sich die Landesregierung auch weiterhin entsprechend engagieren werde. In Vertretung: David Langner Staatssekretär