Drucksache 16/4183 05. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umzug der ehemals in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach Die Kleine Anfrage 2749 vom 16. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze zur Unterstützung anderer Polizeidienststellen, insbesondere solcher der Schutzpolizei, hat die ehemals in Schifferstadt ansässige 13. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei seit ihrem Umzug nach Enkenbach bis zum 30. Juni 2014 geleistet und wie waren die entsprechenden Zahlen in den Zeiträumen 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 und 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 (bitte auch schlagwortartig den Gegenstand/Anlass des Einsatzes angeben)? 2. Wie hoch war jeweils in diesen drei Zeiträumen die Zahl der reinen Einsatzstunden ohne Fahrt- und Rüstzeiten? 3. An welchen Orten fanden die Einsätze jeweils statt? 4. Welcher finanzielle Aufwand ist dem Land seit dem Umzug der Einsatzhundertschaft nach Enkenbach für Trennungsgeld, Um- zugskosten etc. der Beamtinnen und Beamten bis zum 30. September 2014 entstanden? 5. Was ist aus den ehemals am Standort Schifferstadt beschäftigten Tarifbeschäftigten geworden? 6. Welche – insbesondere kostenmäßigen – Auswirkungen auf den Standort Enkenbach hatte der Einzug der 13. Einsatzhundert- schaft? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012: 640 Einsätze 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013: 551 Einsätze 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014: 520 Einsätze Die Einsatzanlässe in allen drei vorgenannten Zeiträumen beinhalten Verkehrseinsätze, Einsatzmaßnahmen bei Sportveranstaltungen , versammlungsrechtliche Anlässe und Einsätze im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar (SIPA). Zu Frage 2: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012: 62 707 Einsatzstunden 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013: 46 672 Einsatzstunden 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014: 45 472 Einsatzstunden Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4183 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Zu Frage 4: Im Zeitraum Juni 2013 bis Ende September 2014 sind bei der 13. Einsatzhundertschaft Kosten für Trennungsgeld und Umzugskosten in Höhe von 64 661,29 Euro entstanden. Da Zahlungen für Trennungsgeld und Umzugskosten auch beim Verbleib der 13. Einsatzhundertschaft in Schifferstadt angefallen wären, sind diese Kosten nicht zwangsläufig durch den Umzug nach Enkenbach bedingt. Zu Frage 5: Von den 13 in Schifferstadt beschäftigten Tarifbeschäftigten wurden fünf Personen zum Polizeipräsidium Rheinpfalz versetzt. Vier Personen sind bereits aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden bzw. beziehen eine Erwerbsminderungsrente. Vier Tarifbeschäftigte verrichten ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei in Enkenbach. Zu Frage 6: Die jährlichen Kosten für die Gesamtbewirtschaftung der Liegenschaft Schifferstadt betrugen ca. 650 000,00 Euro. Darin enthalten sind Kosten für Heizung, Wasser, Abwasser und Strom in Höhe von ca. 84 000,00 Euro jährlich. Die Mehrkosten für Heizung, Wasser, Abwasser und Strom beziffern sich für den Standort Enkenbach für das Jahr 2013 (sieben Monate, ab 1. Juni 2013) auf ca. 36 000 Euro. Roger Lewentz Staatsminister Einsatzorte: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 Ludwigshafen 214 139 77 Schifferstadt 46 29 21 Speyer 26 23 13 Bad Dürkheim 16 12 26 Grünstadt 7 8 14 Haßloch 11 9 5 Oggersheim 16 17 18 Frankenthal 32 23 60 Maxdorf 12 15 10 Bad Bergzabern 4 3 19 Edenkoben 6 15 13 Germersheim 10 15 18 Landau 15 15 18 Wörth 6 4 24 Neustadt 18 16 11 Annweiler 44 12 12 PASt Ruchheim 42 25 27 außerhalb PP Rheinpfalz 115 141 134