Drucksache 16/4194 05. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elfriede Meurer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren im Wahlkreis 22 Die Kleine Anfrage 2720 vom 13. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Wahlkreis 22 hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unterstützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschuss)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Wahlkreis 22 sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt (bitte gliedern: Anschaffungen und Maßnahmen, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 3. Wann kann bei den jeweiligen Anschaffungen und Maßnahmen mit der Auszahlung der Zuschüsse gerechnet werden (bitte gliedern: Anschaffungen und Maßnahmen, Gesamtzuschuss, ausstehender Zuschuss)? 4. Wie erfolgt das Priorisieren der Auszahlung der Zuschüsse durch das Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 4: Die Zuwendungsanträge werden nach dem jeweiligen Eingangsdatum bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion grundsätzlich chronologisch bearbeitet und bewilligt. Ausnahmsweise werden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern des Brand- und Katastrophenschutzes früher gefördert. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4194 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Anlage Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4194 3 Drucksache 16/4194 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4194 5 Drucksache 16/4194 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6