Drucksache 16/4202 05. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Beratung Ernst & Young im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring Die Kleine Anfrage 2744 vom 14. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Vertragsverhältnis steht Ernst & Young bei der Beratung der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring? 2. Für welchen Zeitraum und mit welchen Aufträgen wurde Ernst & Young engagiert? 3. In welchem Vertragsverhältnis stand Ernst & Young bei der Anwesenheit bei den Hintergrundgesprächen mit Ex-Wirtschafts- minister Hering im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechungshofs? 4. Inwiefern wurde mit Ernst & Young ein Folgevertrag oder mehrere Folgeverträge basierend auf dem Beratervertrag von 2009/2010 geschlossen? 5. Wie hoch waren die Kosten für die Landesregierung, bitte aufschlüsseln nach möglichen Teilabschnitten? 6. Wie hoch waren die Kosten für Dienstleistungen von Ernst & Young seit 2006? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 5: Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 im Zusammenhang beantwortet. Der Landesrechnungshof hat sich in seiner gutachtlichen Äußerung zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ vom 12. September 2014 unter anderem mit dem Betriebspachtvertrag vom 25. März 2010 und den entsprechenden Planungen auseinandergesetzt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hatte damals insbesondere die Planzahlen plausibilisiert, das Zukunftskonzept entwickelt und die Verhandlungen und den Abschluss des Betriebspachtvertrages intensiv begleitet. Vor diesem Hintergrund nahm auch ein Vertreter der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an der Schlussbesprechung des Entwurfs der gutachtlichen Äußerung am 8. April 2014 teil. Zudem war der Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf der gutachtlichen Äußerung vom 5. Juni 2014 ein bestätigendes Schreiben der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verlässlichkeit der Planungen beigefügt. Das Tätigwerden im Zusammenhang mit dem im März 2014 vorgelegten Entwurf der gutachtlichen Äußerung des Landesrechnungshofes sah die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – wie durchaus üblich – als Bestandteil bzw. Folge des ursprünglichen Auftrags an. Dieses Tätigwerden wurde nicht in Rechnung gestellt. Als sich abzeichnete, dass die am 17. September 2014 vorgelegte finale Fassung der gutachtlichen Äußerung des Landesrechnungshofs umfangreich parlamentarisch behandelt werden soll und damit auch für die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zusätzlicher Zeitaufwand entstehen wird, der über die oben genannte Folgewirkung hinausgeht, wurde auf der Basis der Konditionen aus dem Jahr 2009/2010 eine neue vertragliche Vereinbarung getroffen. Eine Abrechnung des entstandenen Aufwands liegt bislang noch nicht vor. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4202 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Die Kosten von Beratungsleistungen und Gutachten für die Landesregierung – auch im Zusammenhang mit dem Nürburgring – waren Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen, die teilweise überschneidende Zeiträume betrafen: Neben der Beantwortung der Großen Anfrage 16/2532 (Drucksache 16/2698), der Kleinen Anfrage 1247 (Drucksache 16/1943), der Kleinen Anfrage 594 (Drucksache 16/903), der Kleinen Anfrage 224 (Drucksache 16/341) und der Kleinen Anfrage 2376 (Drucksache 15/3767) verweise ich insbesondere auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 987 (Drucksache 16/1506 – Rechsberatungsleistungen für die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit 2006) und die Beantwortung der Kleinen Anfrage 989 (Drucksache 16/1508 – Gutachten für die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit 2006). Gesellschaften der Ernst & Young Gruppe (Ernst & Young Law GmbH, Ernst & Young Real Estate GmbH, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) haben für die Landesregierung seit 2006 Dienstleistungen in Höhe von 1 266 224,63 EUR (verteilt über mehrere Jahre) erbracht. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor