Drucksache 16/4203 05. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Josef Dötsch und Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2727 vom 15. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viel Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz verfügen nach Kenntnis der Landesregierung über eine Breitbandversorgung mit einem Volumen von mindestens 6 Mbit/s, 16 Mbit/s oder 50 Mbit/s Downstream (bitte nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)? 2. Wie viel Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz können inzwischen über einen Breitbandzugang durch LTE (Long Term Evolution ) verfügen und wie hoch ist der Landesanteil an der Finanzierung für die Erschließung? 3. Wie verteilen sich die reinen Landesmittel und die anderweitigen Fördermittel – z. B. im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ oder der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ etc. – für den Breitbandausbau in den Jahren 2011 bis 2014? 4. Welche Fördermittel in welcher Höhe (Land und Bund) sind (noch nicht) abgeflossen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. November 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzen drei Jahren mehr als verdoppelt: von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 58,3 Prozent (Mitte 2014). Bereits 70,2 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen . Jene Gebiete, die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden alle ausgebaut, in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Zu Frage 1: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Ende 2013 Mitte 2014 Ende 2013 Mitte 2014 Ende 2013 Mitte 2014 städtisch 97,7 98,7 89,0 90,7 70,7 80,6 halbstädtisch 90,6 93,3 68,0 90,6 38,7 48,8 ländlich 75,3 79,1 42,6 47,0 18,3 21,3 Angaben in Prozent der Haushalte. Drucksache 16/4203 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Im Zuge der Digitalen Dividende I wurden für die Mobilfunkanbieter Versorgungsauflagen erlassen. Vor diesem Hintergrund konnte der Ausbau mittels LTE (Long Term Evolution) erst sukzessive stattfinden. Im Rahmen der GAK-Förderung ist grundsätzlich eine Förderung von LTE möglich. Für Rheinland-Pfalz ergeben sich für die LTE-Funktechnik nachfolgende Versorgungszahlen: ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s städtisch 89,0 74,0 halbstädtisch 78,4 57,1 ländlich 61,0 44,5 Angaben in Prozent der Haushalte. Bislang wurde noch kein Antrag auf Förderung von LTE-Technik gestellt. Zu Frage 3: Bislang werden Förderungen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau überwiegend durch GAK-Mittel, vereinzelt über das LEADER-Programm ermöglicht. Die GAK-Mittel speisen sich zu 60 Prozent aus Bundesmitteln und zu 40 Prozent aus Landesmitteln. Die Europäische Union betei - ligt sich aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit bis zu 50 Prozent an den zuwendungsfähigen öffentlichen Ausgaben, bei Leader mit 55 Prozent. Die restlichen 45 Prozent werden durch Landes - mittel kofinanziert. Fördermittel in den Jahren 2011 bis 2013 GAK EU-Mittel gesamt 2011 2 272 442,02 Euro 2 313 823,65 Euro 4 586 265,67 Euro ausgezahlt 2012 2 383 704,08 Euro 1 932 045,54 Euro 4 315 749,62 Euro ausgezahlt 2013 1 856 208,57 Euro 475 387,64 Euro 2 331 596,21 Euro ausgezahlt Für das Jahr 2014 sind bereits 3 684 266,81 Euro bewilligt. Hiervon wurden bereits 716 480,53 Euro ausgezahlt (Stand 14. Oktober 2014, einschließlich der LEADER-Mittel). Die über LEADER bereitgestellen ELER-Mittel in Höhe von rund 300 000 Euro (55 Pro - zent) sind 2014 vollständig abgeflossen. Zur Kofinanzierung wurden rund 245 500 Euro Landesmittel (45 Prozent) bereitgestellt. In den Jahren 2011 bis 2013 einschließlich fand kein Mittelabfluss von über LEADER bereitgestellten ELER-Mitteln statt. Zu Frage 4: Der Mittelabfluss der Fördermittel in der Breitbandförderung erfolgt sukzessive. In den Jahren 2011 bis 2013 sind alle Mittel abgeflossen . Für das laufende Haushaltsjahr können erst nach diesem Abschluss konkrete Aussagen getroffen werden. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin