Drucksache 16/4207 07. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Veräußerung der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt und Beteiligung der PER (Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz) Die Kleine Anfrage 2750 vom 16. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Nutzung gedenkt der Bieter im Ausschreibungsverfahren, an den die Veräußerung erfolgen soll, die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zuzuführen? 2. Übernimmt das Land im Rahmen des Verkaufs irgendwelche Nebenleistungen zur Übereignung und Übergabe der Immobilie wie z. B. die Beseitigung von Baulichkeiten, Freistellung von Vertragsverhältnissen o. ä.? 3. Welchen Beitrag zum nun stattfindenden Verkauf hat die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz geleistet? War sie bis zum Schluss in die Vermarktung vertraglich eingebunden? 4. Welche Kosten sind dem Land hierfür entstanden bzw. werden noch entstehen? 5. Welche Kosten sind für die Unterhaltung der Liegenschaft seit dem Auszug der Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei entstanden und welche Einnahmen wurden erzielt? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach den hier vorliegenden Informationen soll die Liegenschaft als weiterer Firmensitz für Verwaltungszwecke, Wohnen für Mitarbeiter sowie als Schulungs- und Trainingscenter genutzt werden. Zu Frage 2: Das Land übernimmt im Rahmen des Verkaufs keine Nebenleistungen. Zu Frage 3: Die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) war vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) beauftragt , mit potenziellen Interessenten und der Stadt die Möglichkeiten der Nachnutzung zu eruieren und hierdurch eine Grundlage für die Vermarktung zu schaffen. Das Engagement der PER endete mit deren Auflösung zum 31. Dezember 2013 und der LBB hat auf der Grundlage des von der PER erarbeiteten Exposés das öffentliche Bieterverfahren durchgeführt. Zu Frage 4: Für die Aktivitäten der PER sind Kosten in Höhe von 20 953,15 € angefallen. Zu Frage 5: Nach Auszug der Bereitschaftspolizei sind beim LBB Ausgaben in Höhe von 77 427,34 € angefallen und 96 000 € Mieteinnahmen konnten in dieser Zeit verbucht werden. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode