Drucksache 16/4220 12. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Adolf Weiland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Finanzielle Entwicklung des Pensionsfonds Die Kleine Anfrage 2757 vom 21. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die 2012 und 2013 erfolgten und 2014 und 2015 veranschlagten Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Be- amtenversorgung Rheinland-Pfalz (Pensionsfonds) aus dem Kernhaushalt und aus den Landesbetrieben? 2. In welcher Höhe (Ist 2012 und 2013, Soll 2014 und 2015) erfolgte bzw. erfolgt der Erwerb von Schuldscheinen des Landes durch den Pensionsfonds? 3. Welche Höhe haben die Erstattungen des Pensionsfonds an das Land im Ist 2012 und 2013, im voraussichtlichen Ist 2014 und im Soll 2014? 4. Aus welchen Teilen seines Vermögensbestandes hat oder wird der Pensionsfonds diese Erstattungen finanzieren? 5. Welchen Stand hat das Gesamtvermögen des Pensionsfonds im Ist 2012 und 2013, im voraussichtlichen Ist 2014 und im Soll 2015? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. November 2014 wie folgt beantwortet: Das Land Rheinland-Pfalz bildet seit 1996 eine Rücklage zur Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes und der diesen als Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu gewährenden Beihilfen (Finanzierungsfonds). Neben dem Vermögen des Finanzierungsfonds nach § 2 des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (LFinFG) ist in Rheinland-Pfalz ein Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ (sog. Kanther-Rücklage) gebildet worden, das ebenfalls vom Finanzierungsfonds verwaltet wird, um die bevorstehende Spitzenbelastung der öffentlichen Haushalte aus dem starken Anstieg der Zahl der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten zu finanzieren. Ausgehend vom Wortlaut der Kleinen Anfrage beziehen sich die nachfolgenden Antworten auf die Angaben zum Finanzierungsfonds und nicht auf die Versorgungsrücklage. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 2757 im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Zuführungen zum Pensionsfonds (Titel 861 01 sowie entsprechende Titel in Titelgruppen) ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 1958 wird ergänzend Bezug genommen (Landtagsdrucksache 16/2968). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4220 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Zahlen für den Kernhaushalt sind entnommen der Haushaltsrechnung (Ist) und dem Haushaltsplan (Ansatz) des Landes. Die Zahlen für die Landesbetriebe sind entnommen der Haushaltsrechnung des Finanzierungsfonds (Ist) und den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe (Ansatz). Kalenderjahr 2012 (Ist) 2013 (Ist) 2014 (Ansatz) 2015 (Ansatz) Kernhaushalt 419,7 Mio. € 447,2 Mio. € 489,7 Mio. € 523,9 Mio. € LBB1) 0,5 Mio. € 0,6 Mio. € 0,5 Mio. € 0,5 Mio. € LBM2) 2,8 Mio. € 3,0 Mio. € 2,7 Mio. € 2,8 Mio. € LDI3) 0,2 Mio. € 0,2 Mio. € 0,2 Mio. € 0,2 Mio. € LForsten4) 1,0 Mio. € 1,1 Mio. € 1,2 Mio. € 1,2 Mio. € 1) Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung. 3) Landesbetrieb Daten und Information. 2) Landesbetrieb Mobilität. 4) Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz. Zu Frage 2: Mit Stand 31. Oktober 2014 erwarb der Pensionsfonds beim Land Schuldscheine mit folgendem Nominalwert: Im Jahr 2012 (Ist): 517,1 Mio. €. Im Jahr 2013 (Ist): 596,4 Mio. €. Stand Oktober 2014 (aufgelaufenes Ist): 515,4 Mio. €. Für das Restjahr 2014 und das Jahr 2015 wurden beim Land folgende Nominalbeträge für den Verkauf weiterer Schuldscheine an den Finanzierungsfonds reserviert: Für das Restjahr 2014 (Nov./Dez.): 110,0 Mio. €. Für das Jahr 2015: 655,0 Mio. €. Zu Frage 3: Die vereinnahmten Erstattungen betragen bei Titel 181 01: Im Jahr 2012 (Ist): 13,7 Mio. €. Im Jahr 2013 (Ist): 17,2 Mio. €. Stand Oktober 2014 (aufgelaufenes Ist): 5,6 Mio. €. Eine Hochrechnung zum voraussichtlichen Ist bei Titel 181 01 wird nicht durchgeführt. Die veranschlagten Ansätze betragen bei Titel 181 01: Im Jahr 2014 (Ansatz): 1,3 Mio. €. Ergänzend hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage 2132 Bezug genommen (Landtagsdrucksache 16/3316). Zu Frage 4: Der Pensionsfonds finanziert die o. g. Erstattungen an das Land aus den laufenden Einnahmen (Barvermögen). Zu Frage 5: Das Gesamtvermögen des Pensionsfonds beträgt: Zum 31. Dezember 2012 (Ist): 3 421 Mio. €. Zum 31. Dezember 2013 (Ist): 3 984 Mio. €. Stand Oktober 2014 (aufgelaufenes Ist): 4 498 Mio. €. Eine Hochrechnung zum voraussichtlichen Ist 2014 wird nicht durchgeführt. Entsprechend dem Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013 bis 2018 (Landtagsdrucksache 16/2772, Vorlage 16/3002) wird das Gesamtvermögen des Pensionsfonds voraussichtlich folgendes Volumen aufweisen: Zum 31. Dezember 2014: 4 690 Mio. €. Zum 31. Dezember 2015: 5 377 Mio. €. In Vertretung: Prof. Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär