Drucksache 16/4228
13. 11. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)

und 

A n t w o r t

der Chefin der Staatskanzlei

Treffen von Landesvertretern im Vorfeld des Zuschlags für den Nürburgring I

Die Kleine Anfrage 2784 vom 4. November 2014 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wann fanden vor dem 11. März 2014 Treffen von Vertretern der Staatskanzlei mit Herrn Robertino Wild und/oder Herrn Axel

Heinemann in welchem Zusammenhang statt?
2. An welchen dieser Treffen hat die Ministerpräsidentin teilgenommen?
3. Wer sonst hat daran teilgenommen?

Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. November 2014 wie folgt 
beantwortet:

Zu Frage 1 bis 3:

Am 16. Januar 2014 fand ein Treffen der Ministerpräsidentin mit Herrn Robertino Wild und Herrn Dr. Axel Heinemann statt.
Weiterer Teilnehmer war Ministerialdirektor Clemens Hoch. Robertino Wild und Dr. Axel Heinemann hatten um den Termin
nachgesucht. Sie waren nach eigenen Angaben Bieter im Veräußerungsprozess zum Nürburgring und wollten sich persönlich vorstellen
.

Es gehört zum Selbstverständnis der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Gespräche mit Menschen, Institutionen oder Unternehmen
 zu führen, die im Land Rheinland-Pfalz Engagement zeigen, Investitionen vornehmen oder planen und Kontakte knüpfen
wollen.

Bereits im Jahre 2013 fanden weitere Gespräche zum Veräußerungsprozess Nürburgring statt, allerdings ohne Beteiligung der 
Ministerpräsidentin. So gab es auf Initiative des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) ein Treffen von mir gemeinsam mit Ministerialdirektor
 Clemens Hoch mit Vertretern des ADAC am 7. Februar 2013. Ministerialdirektor Clemens Hoch führte zudem 
diverse Gespräche mit Herrn Otto Flimm bzw. seinem mandatierten Rechtsvertreter, Vertretern der verschiedenen NürburgringInitiativen
, sowie ein Gespräch am 4. November 2013 mit Vertretern der Bietergemeinschaft HIG/Meyrick Cox in den Räumlichkeiten
 der Kanzlei LIESER Rechtsanwälte.

Ergänzend wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2785*) verwiesen.

Jacqueline Kraege
Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. November 2014

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

*) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/4229.