Drucksache 16/4229 13. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Treffen von Landesvertretern im Vorfeld des Zuschlags für den Nürburgring II Die Kleine Anfrage 2785 vom 4. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchem Zweck war Frau Ministerpräsidentin Dreyer am 10. und/oder am 11. März 2014 in Koblenz? 2. Hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer am 10. und/oder am 11. März 2014 Vertreter von HIG/Meyrick Cox getroffen, aus welchem Grund und zur Beratung welcher Themen? 3. Hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer am 10. und/oder am 11. März 2014 Vertreter von Capricorn/GetSpeed getroffen, aus welchem Grund und zur Beratung welcher Themen? 4. Welchem Zweck diente der Termin von Herrn Wild und/oder Herrn Heinemann am 16. Januar 2014 in der Staatskanzlei und wer waren die Gesprächspartner? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1 und 2: Allgemeine Auskünfte aus dem Terminkalender der Ministerpräsidentin werden nicht erteilt. Die Ministerpräsidentin hatte an beiden Tagen verschiedene Termine in Koblenz. Im Bezug auf den Anfragegegenstand fand am 10. März 2014 ein Treffen der Ministerpräsidentin mit den Herren Dr. Matthias Allgaier, Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und Herrn Meyrick Cox (Bietergemeinschaft HIG/Meyrick Cox) statt. Weiterer Teilnehmer war Ministerialdirektor Clemens Hoch. Das Gespräch kam über den Sachwalter der Nürburgring GmbH Jens Lieser zustande und fand in den Räumlichkeiten der Kanzlei LIESER Rechtsanwälte in Koblenz statt. HIG/Meyrick Cox waren nach eigenen Angaben Bieter im Veräußerungsprozess zum Nürburgring und wollten sich persönlich vorstellen. Es gehört zum Selbstverständnis der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Gespräche mit Menschen, Institutionen oder Unternehmen zu führen, die im Land Rheinland-Pfalz Engagement zeigen, Investitionen vornehmen oder planen und Kontakte knüpfen wollen. Am 11. März 2014 hielt sich die Ministerpräsidentin mit weiteren Vertretern der Landesregierung in der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auf und ermöglichte dabei auch einigen Vertretern der Medien Gespräche zum Veräußerungsprozess des Nürburgrings. Zu Frage 3: Nein. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. November 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4229 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Das Treffen der Ministerpräsidentin mit Herrn Robertino Wild und Herrn Dr. Axel Heinemann am 16. Januar 2014 diente dem gleichen Zweck wie das Treffen mit Vertretern der Bietergemeinschaft HIG/Meyrick Cox. Weiterer Teilnehmer war Ministerialdirektor Clemens Hoch. Robertino Wild und Dr. Axel Heinemann hatten um den Termin nachgesucht. Sie waren nach eigenen Angaben Bieter im Veräußerungs prozess zum Nürburgring und wollten sich persönlich vorstellen. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2784*) verwiesen. Jacqueline Kraege Staatssekretärin *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/4228.