Drucksache 16/4241 17. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Kampagne der Scientology-Organisation (SO) Die Kleine Anfrage 2761 vom 23. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Hamburger Verfassungsschutz warnt davor, dass die Sekte Scientology eine Kampagne unter dem Motto „Sag nein zu Drogen – sag ja zum Leben“ missbraucht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und neue Anhänger zu gewinnen. Im Bereich Hamburg organisiere die Sekte, beziehungsweise eine nach dem Aktionsmotto benannte Nebenorganisation, zahlreiche Veranstaltungen und verteile entsprechende Infoheftchen und Flyer, die in öffentlichen Bücherhallen und diversen Geschäften ausgelegt werden würden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gibt es Erkenntnisse, ob in Rheinland-Pfalz bisher Bildungseinrichtungen wie Schulen oder auch Behörden mit dieser Thematik durch die „Scientology-Anti-Drogen-Gruppe“ kontaktiert wurden? 2. Welche Hinweise auf andere Aktivitäten der SO in Rheinland-Pfalz gibt es? 3. Mit welchen Mitteln klärt die Landesregierung über die subtilen Aktivitäten der SO aktuell auf? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein, dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 2: Scientology unterhält in Rheinland-Pfalz keine eigenen Strukturen; bis heute hat sich kein Verein oder eine andere Organisationsform von Scientology in Rheinland-Pfalz etablieren können. Die öffentlichen Aktivitäten von Scientology beschränken sich in Rheinland-Pfalz überwiegend auf das Verbreiten von Werbematerialien an Infoständen, sogenannten Gelbe-Zelt-Aktionen. Vereinzelt sind in der Vergangenheit Werbeaktionen von Scientology bei Politikern, an Schulen oder Bibliotheken bekannt geworden. Wenn Aktivitäten in Rheinland-Pfalz entfaltet werden, gehen diese zumeist von der Scientology Kirche Frankfurt am Main aus. So wurden Anfang 2013 dem rheinland-pfälzischen Innenminister und der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Werbematerialien zugesandt und Gesprächsangebote über Themenfelder von Scientology unterbreitet. Im Februar 2014 erfolgte ein erneutes Anschreiben an den Innenminister mit der Übersendung der Broschüre „Der Weg zum Glücklichsein“. Für den 15. März 2014 genehmigte die Stadtverwaltung Mainz der Scientology Kirche Frankfurt am Main einen Infostand im Stadtgebiet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4241 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Ansprechpartnerin für sogenannte Sekten und Psychogruppen im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nimmt regelmäßig am Bund-Länder-Gesprächskreis „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ teil und trifft sich mit den kirchlichen Weltanschauungsbeauftragen in Rheinland-Pfalz zum Austausch, um den aktuellen Wissensstand sicherzustellen. Zudem beantwortet sie Anfragen von Behördenvertreterinnen und -vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Bei Nachfragen von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern, die dieses Thema im Unterricht behandeln, weist sie auf Informations- bzw. Aufklärungsmaterialien hin. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär