Drucksache 16/4250 17. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wächenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Mittel AIDS-Hilfe Die Kleine Anfrage 2763 vom 23. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz leisten neben vielen kommunalen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen wertvolle Beratungsarbeit. Diese kommen sowohl der Prävention als auch der Unterstützung Betroffener zugute. Fraglich ist, ob bei knapper werdenden Haushaltsmitteln und offenbar anhaltend hohem Ansteckungsrisiko die Maßnahmen insgesamt ausreichen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Mittelzuweisung für AIDS-Hilfe von 2010 bis 2014 entwickelt? 2. Welche Einrichtung/Institution hat für welche Maßnahmen welche Mittel erhalten? 3. Welche Planungen hinsichtlich der Mittelzuweisung und -verteilung gibt es für 2015? 4. Welche Informationen liegen hinsichtlich der Wirksamkeit der AIDS-Hilfen bei den begrenzten Haushaltsmitteln vor? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Haushalts-Ansatz „Förderung der AIDS-Hilfe in Rheinland-Pfalz“ ist seit dem Jahr 2004 unverändert: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Jahr Betrag 2010 425 000 € 2011 425 000 € 2012 425 000 € 2013 425 000 € 2014 425 000 € Die Mittel werden von der AIDS-Hilfe auf die einzelnen Standorte verteilt. Zu 2.: Neben den AIDS-Hilfen erhält die Landeszentrale für Gesundheitsförderung e. V. (LZG) Mittel zur AIDS-Prävention. Drucksache 16/4250 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die LZG entscheidet aufgrund ihres Vereinsstatus selbstständig über die Mittel, die sie als Zuschuss für ihre satzungsgemäßen Aufgaben aus dem Haushalt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erhält. Im Jahr 2014 beträgt dieser Zuschuss als institutionelle Förderung maximal 735 000 Euro. Der Vorstand der LZG hat bei den jährlichen Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer Mittel für die AIDS-Prävention bereitgestellt. Der folgenden Übersicht können die Beträge für die Jahre 2010 bis 2014 entnommen werden. Jahr Betrag 2010 15 000 € 2011 16 000 € 2012 16 000 € 2013 16 000 € 2014 15 500 € Aus den Mitteln werden Seminare, Workshops, Beratungsdienstleistungen und die Netzwerkarbeit finanziert. Darüber hinaus stellt die LZG auch das Personal bereit. Die Ausgaben dafür können jedoch nicht beziffert werden, da diese ebenfalls durch den institutionellen Zuschuss des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgedeckt sind. Zu 3.: Die Mittelzuweisung und Mittelverteilung für das Jahr 2015 ist analog der Mittelzuweisung und Mittelverteilung für das Jahr 2014 vorgesehen. Zu 4.: Die rheinland-pfälzischen AIDS-Hilfen haben in den vergangenen Jahren ca. 350 präventive Aktionen pro Jahr durchgeführt, über 2 000 telefonische und persönliche Beratungsgespräche geführt und zwischen 500 und 600 betroffene Klienten begleitet. Auch im laufenden Jahr wird die Leistungsbilanz ein ähnlich hohes Niveau erreichen. Als objektiver Indikator zur Beurteilung der präventiven Wirksamkeit der AIDS-Hilfe-Arbeit kann die Inzidenzrate der Neu diagno - sen (jährliche Anzahl der Neudiagnosen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner) herangezogen werden. Diese liegt seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, was dem anderer vergleichbarer Bundesländer entspricht (siehe Daten zu 2013: Robert KochInstitut . Epidemiologisches Bulletin Nr. 26 vom 30. Juni 2014 Tabelle 5, S. 226). Die Wirksamkeit der psychosozialen Arbeit zeigt sich indirekt in der großen Nachfrage nach entsprechenden Angeboten der AIDS-Hilfen. Ob die AIDS-Hilfe-Arbeit auch zukünftig wirksam bleiben wird, hängt weniger von zusätzlichen Mitteln ab; maßgeblich hierfür ist eher die Kontinuität der Finanzierung auf der bisherigen Finanzierungshöhe. In Vertretung: David Langner Staatssekretär