Drucksache 16/4251 17. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Bahnstrecke Wörth – Germersheim Die Kleine Anfrage 2766 vom 24. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Auf der Bahnstrecke Wörth – Germersheim verkehren zurzeit täglich vier Güterzüge. Von Seiten der Bahn gab es bis Dezember 2013 keinerlei Hinweise für weitere „Anmeldungen“ im Güterverkehr. Dennoch gibt es besorgte Anwohner an der Strecke, die um ihre (Nacht-)Ruhe fürchten, da im Bundesverkehrswegeplan angeblich von einer sogenannten „Kleinen Pfalzlösung“ sowie einer „Taktverdichtung“ die Rede ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Pläne verbergen sich hinter der „Kleinen Pfalzlösung“? 2. Welche Pläne verbergen sich hinter der „Taktverdichtung“? 3. Inwiefern sind diese Pläne mit der Landesregierung abgestimmt? 4. Ist es denkbar, dass durch den Bau der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe der Güterverkehr mittel- und langfristig zwischen Wörth und Germersheim – quasi durch die „Hintertür“ – zunehmen wird? 5. Inwiefern ist die Landesregierung bei den Streckenplanungen der DB involviert und kann darauf Einfluss nehmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Entsprechend der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Liste über Projektanmeldungen im Bereich „Schiene“ für den neuen Bundesverkehrswegeplan sind unter „Kleine Pfalzlösung“ der Bau einer eingleisigen Verbindungskurve Dammerstock (Karlsruhe West – Karlsruhe Dammerstock), eine Blockverdichtung Germersheim – Wörth und der Bau von Synchronisationsgleisen in Ludwigshafen Haubtbahnhof tief zu verstehen. Zu Frage 2: Da der Schienengüterverkehr nicht im Takt verkehrt, ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Taktverdichtung“ nicht einschlägig. Im Schienenpersonennahverkehr wird derzeit bei der Stadtbahn Germersheim – Wörth an Montagen bis Freitagen noch kein durchgehender 30-Minuten-Takt angeboten. Es besteht in den Vormittagsstunden zurzeit teilweise noch ein 60-Minuten-Takt. Eine Taktverdichtung hängt davon ab, ob nach der Revision der Regionalisierungsmittel die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen werden. Zu den Fragen 3 und 5: Die DB AG hat die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen zum neuen Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angemeldet. Dort sind, allerdings ohne Quellenangabe, sämtliche Anmeldungen für Schienenprojekte veröffentlicht worden. Anmeldungen zu Schienenprojekten waren Privatpersonen, Verbänden, Organisationen und den Ländern möglich. Eine Zuordnung zu den Anmeldungen der DB AG ist somit derzeit noch nicht möglich. Das Land wird bei einer Veranstaltung am 25. November 2014 offiziell von der DB AG über deren Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan im Bereich von Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4251 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Rheinland-Pfalz informiert werden. Eine direkte Einflussmöglichkeit des Landes auf die Streckenplanungen der DB AG besteht nicht. Zu Frage 4: Sollte die Dammerstocker Kurve bei Karlsruhe gebaut werden, die es erlaubt, Güterzüge von Wörth direkt Richtung Süden unter Umgehung des Karlsruher Hauptbahnhofes zu führen, ist nicht auszuschließen, dass dann Eisenbahnverkehrsunternehmen Trassen über die Strecke Wörth – Germersheim anmelden. Da in Deutschland bislang ein diskriminierungsfreier Netzzugang ohne Fahrbeschränkung für Güterzüge besteht, könnte die DB Netz AG derartige Trassenanmeldungen nicht ablehnen. Sofern durch die Führung von Güterzügen Ausbaumaßnahmen in Rheinland-Pfalz an der Strecke Wörth – Germersheim erforderlich werden, sind hierfür Lärmschutzmaßnahmen zu planen. Sofern keine Ausbaumaßnahmen notwendig werden, könnte eine Lärmsanierung an dieser Strecke in Betracht kommen. Diese ist allerdings abhängig von den Mitteln, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt und von der Prioritätensetzung der DB AG. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär