Drucksache 16/4259 18. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Beamtenpension Die Kleine Anfrage 2767 vom 24. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Zum 1. August 2014 wurde die Mütterrente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, um einen Punkt angepasst. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es bereits eine analoge Regelung bei den Beamtinnen und Beamten bzw. wann ist diese bei den Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamten in Rheinland-Pfalz seitens der Landesregierung vorgesehen? 2. Wann werden die notwendigen Initiativen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht? 3. Wie viele Landesbeamtinnen und -beamte sind von der Regelung betroffen? 4. Wie viele betroffene Beamtinnen und Beamte befinden sich bereits im Ruhestand? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bislang gibt es weder beim Bund noch in den Ländern eine gesetzliche Regelung; lediglich in einem Land liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Beim Bund und in den übrigen Ländern gibt es aus dem politischen Bereich entweder ablehnende Äußerungen zu einer Übernahme in die Beamtenversorgung oder die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Landesregierung hat in dieser Frage noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Dies soll im Rahmen des anstehen - den Gesetzgebungsverfahrens für ein Dienstrechtsänderungsgesetz erfolgen, mit dem die im Jahr 2007 für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung getroffenen Maßnahmen zur Anhebung der Altersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des Landes, beginnend ab 2016, nachvollzogen werden sollen. Zu den Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Von einer Regelung zur Übertragung der sog. Mütterrente auf die Beamtenversorgung wären im Landesbereich ca. 6 500 Beamtinnen und Beamte und ca. 3 300 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger betroffen. Angaben für den mittelbaren Landesbereich liegen nicht vor. Doris Ahnen Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode