Drucksache 16/4266 19. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Suche für Asylunterkünfte Die Kleine Anfrage 2774 vom 23. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregieurng: 1. Wie viele Immobilien des Landes sind aktuell ungenutzt (Angaben bitte nach Adresse, Quadratmeterangaben und baulichem Zustand gliedern)? 2. Wie viele Immobilien des Bundes sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Rheinland-Pfalz ungenutzt (Angaben bitte nach Adresse, Quadratmeterangaben und baulichem Zustand gliedern)? 3. Zu welchen dieser Immobilien laufen aktuell Gespräche zur Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende? 4. Inwiefern bietet die Landesregierung von sich aus den Kommunen Immobilien als mögliche Unterkünfte für Asylsuchende an? 5. Wie hoch beziffert die Landesregierung die fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Mitteilung des Ministeriums der Finanzen sind 26 Immobilien des Landes aktuell ungenutzt. Angaben zu Adresse, Quadratmeter und baulichem Zustand ergeben sich aus der beigefügten Übersicht (Anlage 1). Zu Frage 2: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Einzelanfrage alle Liegenschaften im nachgesuchten Bereich benennt. Zu den erbetenen Angaben zur Fläche und zum baulichen Zustand (siehe Anlage 2) können seitens der BImA lediglich überschlägige Gesamtangaben gemacht werden, da bei Konversionsliegenschaften, insbesondere bei Vornutzung durch die ausländischen Streitkräfte , nicht für alle Gebäude detaillierte Flächenberechnungen und aktuelle Bauzustandsberichte vorliegen. Zu Frage 3: Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat verschiedene mögliche Standortoptionen für künftige Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geprüft. Darunter waren auch mehrere Liegenschaften des Bundes (siehe Anlage der Antwort zu Frage 2), deren Nutzung jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen (Infrastruktur, Bauzustand, zeitliche Nutzbarkeit) ausschied . Aktuell wurden Gespräche zur Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel geführt. Zu Frage 4: Derzeit werden den Kommunen von der Landesregierung aus keine Immobilien als mögliche Unterkünfte für Asylbegehrende angeboten. Sollten sich Kommunen in dieser Angelegenheit melden, können die Informationen der Anlagen 1 und 2 über Liegenschaften weiter gegeben werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4266 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Derzeit reichen die vorhandenen Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aus. Wegen der weiterhin steigenden Zugangszahlen wird der zusätzliche Bedarf für das Jahr 2015 auf 1 000 Unterkunftsplätze beziffert. Die für die Schaffung dieser Plätze notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sind eingeleitet. Irene Alt Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4266 3 Anlage 1 Drucksache 16/4266 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Anlage 2