Drucksache 16/4271 21. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Neubau Polizeidienststelle Landau Die Kleine Anfrage 2776 vom 30. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Seit Jahren wird die beengte Unterbringung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Polizeidienststelle in Landau kritisiert. Auch Schimmelbildung im feuchten Keller des Dienstgebäudes hatte zu Kritik am derzeitigen Standort geführt. Es wurden verschiedene Unterbringungsvarianten diskutiert und überprüft. In der Sitzung des Innenausschusses vom 2. Mai 2013 hatte die Landesregierung berichtet, dass der LBB im Dezember 2012 beauftragt wurde, auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms für den Neubau alternative Grundstücke zu suchen und auf deren Basis ein baufachliches Gutachten zu erstellen. Gemäß dem vom Finanzministerium vorgegebenen Zeitplan sind vom LBB das baufachliche Gutachten, die Haushaltsunterlagen-Bau und ein Nutzungsentgeltangebot bis Dezember 2014 vorzulegen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1067 (Landtagsdrucksache 16/1656) hat die Landesregierung die Prioritätenliste für alle Baumaßnahmen im Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz aufgelistet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Landau und dem Land zur Übertragung eines geeigneten Grundstücks für den Neubau des Polizeigebäudes? 2. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten des Neubaus der Polizeidienststelle Landau? 3. Wie soll die Maßnahme finanziert werden (Gesamtbaukosten und eingeplante Haushaltsmittel nach Haushaltsjahren)? 4. Wann wird mit der Baumaßnahme begonnen? 5. Wann ist die geplante Fertigstellung der Baumaßnahme? 6. Welche Veränderungen in der Prioritätenliste der Baumaßnahmen im Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz gibt es (bitte detail- lierte Angaben nach Maßnahme, Bausummen, zeitliche Planung und Durchführung)? 7. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Baumaßnahmen in der Prioritätenliste und in welchen Haushaltsjahren werden die Haus- haltsmittel eingeplant (bitte detaillierte Angabe nach eingeplanten Haushaltsmitteln nach Haushaltsjahren)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Vertragspartner Stadt und Land, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, haben sich darauf verständigt , dass Grundlage für den letztendlichen Kaufpreis des Grundstücks ein Gutachten über den Verkehrswert, erstellt durch den örtlichen Gutachterausschuss, sein wird. Auf dieser Grundlage wird der Entwicklungsträger und Treuhänder der Stadt Landau dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung ein entsprechendes Kaufangebot unterbreiten. Die Vorlage des Gutachtens wird in der 47. Kalenderwoche erwartet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4271 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Aufgrund einer ersten groben – auf Vergleichswerten beruhenden – Kostenschätzung für den Neubau der Polizeidienststelle werden sich die Gesamtbaukosten auf rund 10,0 Mio. Euro belaufen. Hinzu kommen noch die Grunderwerbskosten (siehe auch Antwort zu Frage 1). Zu Frage 3: Die Maßnahme wird aus dem Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung finanziert. Zu Frage 4: Mit der Baumaßnahme wird in der ersten Jahreshälfte 2016 begonnen. Zu Frage 5: Die geplante Fertigstellung der Baumaßnahme wird in der ersten Jahreshälfte 2018 sein. Zu Frage 6: Es gibt keine Veränderungen in der Prioritätenliste der Baumaßnahmen im Bereich der Polizei in Rheinland-Pfalz. Zu Frage 7: Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen (inkl. Baunebenkosten) belaufen sich auf 50 818 000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2014 sind hiervon insgesamt 7,6 Mio. Euro, 2015 7,5 Mio. Euro und ab 2016 23,7 Mio. Euro veranschlagt; Baunebenkosten sind hierin nicht enthalten, ebenso die bereits in vorherigen Haushaltsjahren verausgabten Beträge. Doris Ahnen Staatsministerin