Drucksache 16/4273 25. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unfallhäufigkeiten auf Bundesstraßen in Stadt und Landkreis Neuwied Die Kleine Anfrage 2779 vom 4. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Aktuelle Medienberichte über Verkehrsunfälle im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied lassen eine erhöhte Anzahl an Unfällen vermuten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in der Stadt und im Landkreis Neuwied in den letzten fünf Jahren (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 2. Wie oft kam es zu Personenschäden und um welche Art des Personenschadens handelte es sich in den letzten fünf Jahren (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 3. In welchen Abschnitten der Bundesstraßen ereigneten sich die häufigsten Unfälle in den letzten fünf Jahren (bitte für jede Bundes- straße einzeln beantworten)? 4. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich auf Bundesstraßen innerorts in den letzten fünf Jahren und in welcher Ortschaft (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 5. Was waren die Ursachen für die Verkehrsunfälle innerorts und außerhalb der Ortschaften in den letzten fünf Jahren (bitte für jede Bundesstraße einzeln beantworten)? 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um eine nachhaltige Verbesserung der Ver- kehrssicherheit auf den Bundesstraßen in Stadt und Landkreis Neuwied zu gewährleisten? 7. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung zukünftig geplant, um die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicher- heit auf den Bundesstraßen in Stadt und Landkreis Neuwied sicherzustellen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. November 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das hohe Verkehrssicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2013 weiter verbessert. Auch in der mittel- und langfristigen Betrachtung zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz mit seiner ausgewogenen Verkehrssicherheitsstrategie zielgerichteter, polizeilicher Verkehrsüberwachung , zielgruppenorientierter Prävention und verkehrssicherer Straßengestaltung die richtigen Schwerpunkte setzt. So ging die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 36 auf 173 zurück und liegt damit auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Zählung. Auch die Zahl der im Straßenverkehr Verunglückten (Summe der Getöteten, Schwer- und Leichtverletzten) ist im Jahresvergleich gesunken. Insgesamt erzielt Rheinland-Pfalz damit – auch im Bundesvergleich – eine hervorragende Bilanz. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung weiterhin das nachhaltige Engagement aller Verkehrssicherheitsträger mit dem Ziel fördern, die Sicherheit auf den rheinland-pfälzischen Straßen langfristig weiter zu erhöhen. Sie verfolgt dabei den Leitgedanken der „Vision Zero“ und sieht sich zudem auf einem guten Weg, die Zielvorgaben der Europäischen Union und des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms zu erfüllen, dass zwischen den Jahren 2010 und 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht wird. Dabei macht die Verkehrssicherheitsarbeit nicht vor Grenzen halt, wie beispielsweise denen eines Landkreises. Gefährliche Stellen oder Strecken werden auf der Grundlage bundeseinheitlicher Regelwerke von den Fachbehörden identifiziert. Danach werden in Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4273 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode jährlichen Betrachtungen alle Unfälle mit Personen- und Sachschaden sowie in dreijährigen Betrachtungen ausschließlich die schweren Unfälle bewertet. Bei Überschreitung bundeseinheitlicher Grenzwerte (fünf Unfälle aller Kategorien in der jährlichen Betrachtung oder drei Unfälle mit schwerem Personenschaden im Dreijahreszeitraum) werden diese Stellen als „Unfallhäufungsstelle “ oder die Strecken als „Unfallhäufungslinie“ eingestuft und von den Unfallkommissionen – sie setzen sich zusammen aus Verkehrsbehörde , Straßenbaubehörde und Polizei – untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich auf Daten der letzten fünf Kalenderjahre von 2009 bis 2013, da für 2014 noch keine ausreichenden Grundlagen zur Auswertung vorhanden sind. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Anzahl der Unfälle im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 2: Die Anzahl der Verletzten im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 2 Zeitraum 2009 bis 2013 Hinweis: Die B 8, B 266 und B 413 verlaufen nicht durch die Stadt Neuwied. Zur Stadt Neuwied gehören auch alle Stadtteile. B-Straße Stadt Neuwied Kreis Neuwied ohne Stadt Neuwied 8 – 91 42 859 983 256 878 747 266 – 34 413 – 567 Zeitraum 2009 bis 2013 Hinweis: Die B 8, B 266 und B 413 verlaufen nicht durch die Stadt Neuwied. Zur Stadt Neuwied gehören auch alle Stadtteile Stadt Neuwied Kreis Neuwied ohne Stadt Neuwied B-Straße Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte 8 – – – 1 5 26 42 0 59 163 5 44 211 256 1 30 117 1 32 132 266 – – – 0 1 2 413 – – – 1 23 133 Zu Frage 3: Die Abschnitte mit den häufigsten Unfällen im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Neuwied B-Straße Angabe des Netzknotenabschnitt Ortsbeschreibung Anzahl der Unfälle 8 5210432 – 5210433 K 58 Buchholz (WW) – L 255 vor Kircheib 87 42 5409041 – 5409022 L 255 Unkel – K 22 Erpel 161 256 5510073 – 5510074 L 260 NR-Oberbieber – K 108 NR-Oberbieber 196 266 5409036 – 5409059 Fährrampe Linz 34 413 5511015 – 5411063 L 304 Isenburg – K 117 Kleinmaischeid 102 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4273 Zu Frage 4: Die Unfälle in den geschlossenen Ortschaften im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 3 Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Neuwied B-Straße Gemeinde/Stadt Anzahl der Unfälle 8 keine Ortschaft 0 42 Erpel 59 Hammerstein 22 Leubsdorf 1 Leutesdorf 113 Linz am Rhein 152 Neuwied 244 Rheinbreitbach 1 Rheinbrohl 3 Urbach 15 256 Bonefeld 2 Neuwied 76 Oberhonnefeld-Gierend 39 Rengsdorf 252 Straßenhaus 67 266 Linz am Rhein 34 413 Dierdorf 12 Isenburg 23 Kleinmaischeid 35 Zu Frage 5: Die fünf häufigsten Unfallursachen im Fünf-Jahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zeitraum 2009 bis 2013 Kreis Neuwied B-Straße Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. 8 innerorts – – – – – außerorts 13 14 18 20 28 42 innerorts 14 28 49 13 35 außerorts 14 13 49 11 28 256 innerorts 14 49 13 36 37 außerorts 14 13 49 26 48 266 innerorts 49 14 26 36 22 außerorts 14 36 49 – – 413 innerorts 14 28 49 35 11 außerorts 13 14 49 11 28 Drucksache 16/4273 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden seit dem Jahr 2009 folgende Maßnahmen durchgeführt (abgeschlossen bzw. aktuell im Bau befindlich): – B 256, Neubau der Ortsumgehung Rengsdorf – Ausbau bzw. Instandsetzungen von freien Strecken – B 42 Deckenerneuerung zwischen AS Distelfeld und AS Bendorf-Nord – B 42 Deckensanierung Hammerstein – Leutesdorf – B 42 Deckenerneuerung Leubsdorf – Ariendorf – B 42 Deckenerneuerung zwischen A 48 und Kreuz Neuwied – Ausbau von Ortsdurchfahrten – B 42 Ausbau der OD Hammerstein (im Bau) – B 42 OD Linz – Umbau Knotenpunkte – B 42 Anschlussstelle Unkel-Scheuren – B 256/L 265 Kreisverkehrsplatz Oberraden – B 256/K 105 Kreisverkehrsplatz Bonefeld (im Bau) – B 413 Kleinmaischeid, Einmündung Großmaischeider Straße – diverse Straßen: – Erneuerung diverser Schutzplanken und Absturzsicherungen auf Bauwerken – Erneuerung Markierungen – Verbesserung Oberflächengriffigkeit Zu Frage 7: Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit sind für das Jahr 2015 folgende Maßnahmen geplant: – Ausbau bzw. Instandsetzungen von freien Strecken – B 42 Leubsdorf – Wallen – B 42 Linz –Dattenberg – Fahrbahninstandsetzung in Ortsdurchfahrten – B 256 OD Gierender Höhe – B 413 OD Dierdorf Hinzukommen weitere Kleinmaßnahmen, wie z. B. die Behebung von Winterschäden, kleinflächige Sanierungen, Erneuerungen von Schutzplanken. Diese werden erst im Laufe des nächsten Jahres (u. a. in Abhängigkeit des zur Verfügung gestellten Budgets) festgelegt. Zu weiteren Maßnahmen, die ab 2016 umzusetzen sind, kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 4 Ursache-Nr. Ursachenbeschreibung 11 Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 13 Nicht angepasste Geschwindigkeit in anderen Fällen 14 Ungenügender Sicherheitsabstand 18 Überholen trotz unklarer Verkehrslage 20 Überholen ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs/ohne rechtzeitige und deutliche Ankündigung des Ausscherens 22 Sonstige Fehler beim Überholen, z. B. ohne genügenden seitlichen Abstand 26 Falscher Fahrstreifenwechsel oder Nichtbeachten Reißverschlussverfahrens 28 Nichtbeachten der Vorfahrtszeichen 35 Fehler beim Abbiegen 36 Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren 37 Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 48 Unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzubehörteile 49 Andere Fehler beim Fahrzeugführer