Drucksache 16/4274 25. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PolDMS) Teil 3 Die Kleine Anfrage 2777 vom 3. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Bezugnehmend auf meine beiden Kleinen Anfragen 2591 und 2592 wurden nicht alle gestellten Fragen umfänglich beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Die Frage 5 der Kleinen Anfrage 2592, „Wie hat sich der Einführungsstand von DOMEA seit meiner letzten Anfrage in der Landesverwaltung entwickelt?“ wurde nur dahingehend beantwortet, dass DOMEA bei der Polizei Rheinland-Pfalz in der Abteilung 3 – Kriminalwissenschaft und -technik im Landeskriminalamt eingesetzt wird. Bedeutet dies, dass DOMEA in anderen Bereichen der Landesverwaltung nicht eingesetzt wird? 2. Soweit bekannt, wurde durch die Staatskanzlei ein Rahmenvertrag für die Anwendung DOMEA abgeschlossen. Wenn dies der Fall sein sollte, stehen im Rahmen dieses Rahmenvertrags weitere Lizenzen zur Verfügung oder bleibt es bei der Antwort zu Frage 7 in der Kleinen Anfrage 2592? 3. Wurde PolDMS europaweit ausgeschrieben, da den Antworten zufolge 556 489,44 Euro aufgewendet wurden? Wenn ja, wann und wo erfolgte die Ausschreibung, wenn nein, warum erfolgte keine Ausschreibung? 4. Wird das Projekt PolDMS weitergeführt und besitzt Rheinland-Pfalz den Quellcode, um eine mögliche weitere Nutzung/Weiter - entwicklung eigenverantwortlich zu betreiben? Wenn nein, welche Kosten würden für eine Inbetriebnahme entstehen? 5. Wie hoch sind die Kosten für die 147 Personentage der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? 6. Ist es richtig, dass Baden-Württemberg die Kooperation für PolDMS mit Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2013 zum 31. Dezem- ber 2014 gekündigt hat? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. November 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage 2592 wurde aufgrund des Sachzusammenhangs und des Betreffs beantwortet. Daher bezog sich die Antwort nur auf den Polizeibereich. Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1: DOMEA ist derzeit in folgenden Bereichen der Landesverwaltung im Einsatz: – Staatskanzlei, – Landesvertretung, – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, – Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, – Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, – Landeskriminalamt, – Landesbetrieb Daten und Information. Das Einsatzspektrum reicht vom Einsatz als Spezialanwendung bis hin zur vollständigen elektronischen Vorgangsbearbeitung. Darüber hinaus werden folgende Fachverfahren auf DOMEA-Basis eingesetzt: – E-KIS (Kabinettsinformationssystem), – E-MPK (Koordination Ministerpräsidentenkonferenz), – E-Bundesrat (derzeit noch im Pilotbetrieb, Wirkbetrieb ab Dezember 2014 geplant). Der Einsatz erfolgt in Kooperation mit anderen Bundesländern. Zu Frage 2: Das Volumen des Rahmenvertrags ist erschöpft. Zu Frage 3: Die Anwendung von PolDMS wurde im Rahmen der mit Baden-Württemberg bestehenden Kooperation POLIZEI-ONLINE übernommen , ebenso wie die Unterstützungsleistung (ca. 25 000 Euro). Deshalb wurden die Lizenzen nicht ausgeschrieben. Bei der externen Projektleitung (113 790 Euro) wurde auf einen Rahmenvertrag des LDI zurückgegriffen. Auch der Systembetrieb von PolDMS (rund 300 000 Euro) erfolgt durch den LDI. Zu Frage 4: Es ist beabsichtigt, das Projekt PolDMS im Rahmen der Kooperation mit Baden-Württemberg fortzuführen, das auch die Rechte am Quellcode besitzt. Zu Frage 5: Die Kosten für die 147 Personentage belaufen sich auf 138 851,40 Euro. Zu Frage 6: Nein. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin