Drucksache 16/428 11. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Radwegenetz im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 293 vom 19. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wo sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, das Radwegenetz im Kreis Germersheim zu verbessern? 2. Welche Maßnahmen zur Neuanlage von Radwegen im Kreis Germersheim plant die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren? 3. Welche Maßnahmen zur Sanierung von Radwegen im Kreis Germersheim plant die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit eines begleitenden Radweges an der L 509/K 8 zwischen Bellheim und Hördt? 5. Wann ist mit der Realisierung des Radweges zwischen Bellheim und Hördt zu rechnen? 6. Inwiefern sieht die Landesregierung Probleme oder Vorteile bei einem Verlauf des Radwegs östlich der Straße? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Als Grundlage für den Ausbaubedarf zukünftiger Radwege wird gegenwärtig das Großräumige Radwegenetz Rheinland-Pfalz fortgeschrieben ; ein erster Entwurf soll voraussichtlich 2011/2012 vorliegen. Darin wird auch der Bedarf zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Landkreis Germersheim berücksichtigt werden. Zu Frage 2: Verbindliche Aussagen zur Realisierung der Radwege sind erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für den kommenden Landeshaushalt möglich. Zu Frage 3: Ein mehrjähriges Sanierungsprogramm für Radwege im Landkreis Germersheim ist beim Landesbetrieb Mobilität nicht existent. Insbesondere in Abhängigkeit vom Schadensbild wird im Rahmen der verfügbaren Mittel jährlich über die in Frage kommenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entschieden. Zu Frage 4: Die Landesregierung erkennt die Bedeutung eines Radwegs zwischen Bellheim und Hördt an. In Anbetracht der vor Ort vorhandenen Streckencharakteristik mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und Geschwindigkeitsniveau ist eine Radwegeverbindung aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig. Drucksache 16/428 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Der in der Zuständigkeit des Landes liegende Abschnitt entlang der L 509 vom Ortsausgang Bellheim bis zur B 9 soll in 2012 baulich umgesetzt werden. Für den in der Baulast des Landkreises Germersheim befindlichen Abschnitt von der B 9 bis Hördt im Zuge der K 8 läuft zurzeit die Planung. Die weitere planerische Entwicklung ist insbesondere davon abhängig, inwieweit vor Ort eine einvernehmliche Trassenführung gefunden werden kann. Zu Frage 6: Im Auftrag der Kreisverwaltung Germersheim plant der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer eine Radwegeverbindung im Zuge der K 8 zwischen der B 9 und Hördt. Dabei wurde von einem östlichen Trassenverlauf insbesondere aus naturschutzfachlichen Erwägungen und aufgrund der topographisch bedingten Mehrkosten in der Größenordnung von rd. 210 000 € Abstand genommen und eine Führung des Radverkehrs westlich der K 8 in Richtung B 9 vorgesehen. Auf der Ostseite sind zudem Schutzgebiete aufgrund von FFH-/VSG-/NSG-Betroffenheiten ausgewiesen. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin