Drucksache 16/4288 28. 11. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Bettina Brück und Dr. Tanja Machalet (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Situation der Beschäftigten bei Franklin Electric Die Kleine Anfrage 2837 vom 20. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Beschäftigten der Firma Franklin Electric haben rund drei Wochen für einen fairen Sozialtarifvertrag gestreikt, weil die Geschäftsleitung die Verlagerung der Produktions arbeitsplätze aus Gewinnoptimierungsgründen nach Tschechien beschlossen hat, und dabei große Solidarität erfahren. Mit großer Mehrheit haben die IG-Metallmitglieder für einen ausgehandelten Sozialtarifvertrag gestimmt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hat die Landesregierung den Prozess begleitet und unterstützt? 2. Welche Eckpunkte umfasst der Sozialtarifvertrag? 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Ausgang der Verhandlungen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. November 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung hat den Prozess bei Franklin Electric eng begleitet und hat sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Entwicklungen informiert. Über den regelmäßigen und intensiven Dialog mit den Vertretern der IG Metall hinaus wurden Gespräche mit der Betriebsratsvorsitzenden des Betriebes Wittlich sowie der Geschäftsleitung der Franklin Electric Europa GmbH geführt. Mit der Teilnahme von Staatssekretär David Langner an der am 17. Oktober 2014 in Trier stattgefundenen Solidaritätsdemonstration hat die Landesregierung unmissverständlich ihre Solidarität und Unterstützung mit den Beschäftigten des Wittlicher Betriebes zum Ausdruck gebracht. Bereits am 30. September 2014 hatte Staatssekretär Hüser an der Betriebsversammlung bei Franklin Electric Europa GmbH in Wittlich teilgenommen, um eine für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützende Präsens der Landesregierung zu zeigen und die Stellung der Landesregierung zu den Produktionsverlagerungsplänen zu verdeutlichen. Zu 2.: Ausweislich einer Veröffentlichung der IG Metall Trier stellen sich die Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses für einen Sozialtarifvertrag wie folgt dar: – Tarifliche Abfindungen in Höhe von 1,2 Bruttomonatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. – Zusätzlicher tariflicher Härtefallfond für Schwerbehinderte und Beschäftigte mit Kindern. – TransferPLUS-Regelung: Rechtsanspruch zusätzlich zu den tariflichen Abfindungen auf ein Angebot für zwölf Monate nach Beendigung der verlängerten Kündigungsfristen mit Zuzahlung auf 80 Prozent des Nettoentgeltes. – Tarifliche Erhöhung der Entgelte der IG Metall Mitglieder um den Festgeldbetrag von 210 Euro brutto pro Monat ab dem 1. Januar 2015. – Maßregelungsklausel: Maßregelungen der Streikenden aus Anlass der Streikteilnahme unterbleiben oder werden rückgängig gemacht. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Dezember 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4288 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 3.: Der Abschluss eines Sozialtarifvertrages beruht zumeist – wie auch im Falle der Franklin Electric Europa GmbH – auf einer unerfreulichen , mit Personalabbau verbundenen Entwicklung. Die Landesregierung bedauert die Entscheidung der Geschäftsführung, die Produktion nach Tschechien zu verlagern und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlust für jeden einzelnen Betroffenen persönlich wie auch für die Region als Ganzes ausdrücklich. Mit dem Abschluss des Sozialtarifvertrages werden die Folgen der Produktionsverlagerung für die hiervon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgemildert. Das konkrete Verhandlungsergebnis ist bei den betroffenen Beschäftigten wie auch bei der die Verhandlungen auf Arbeitnehmerseite führenden IG Metall auf große Zustimmung getroffen. Dies zeigt sich an den eindeutigen Ergebnissen der Entscheidung der Tarifkommission der IG Metall sowie der nachfolgenden Urabstimmung. Die Tarifkommission hat dem erzielten Verhandlungsergebnis einstimmig zugestimmt. Zudem haben sich 98,72 Prozent der IG Metall-Mitglieder des Betriebes für die Annahme des Verhandlungsergebnisses vom 12. November 2014 über einen Sozialtarifvertrag entschieden. Dieses Verhandlungsergebnis ist zu einem großen Teil der Solidarität und Geschlossenheit unter den Beschäftigten zu verdanken. Am 14. November 2014 wurde der Streik der Beschäftigten bei der Franklin Europa GmbH in Wittlich beendet. Die Einigung hat somit auch eine deutliche Befriedung des Konflikts bewirkt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin