Drucksache 16/4293 02. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Kreis Bernkastel-Wittlich Die Kleine Anfrage 2793 vom 10. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Breitband-Projekte im Kreis Bernkastel-Wittlich wurden seit 2010 gefördert, mit welchem Fördersatz, in welcher Höhe und über welches Förderprogramm? 2. Wie hoch ist die Quote der Breitbandversorgung im Kreis Bernkastel-Wittlich für unterschiedliche Technologien (unterschied- liche Breitband-Leistungen)? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Breitbandversorgung für die einzelnen Verbandsgemeinden/Städte im Kreis Bernkastel- Wittlich? 4. Inwiefern hält die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Bernkastel-Wittlich für erforderlich? 5. Inwiefern unterstützt die Landesregierung einen Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Bernkastel-Wittlich auf flächen- deckende 50 Mbit/s? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzen drei Jahren mehr als verdoppelt von 27,2 % (Ende 2011) auf heute 58,3 % (Mitte 2014). Bereits 70,2 % der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen. Jene Gebiete, die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Zu Frage 1: Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 1) Bewilligung 2009, Auszahlung 2010. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode VG LK Projektkosten Fördersatz Bewilligungsdatum ges. Zuschuss Thalfang am Erbeskopf Bernkastel-Wittlich 19 000,00 € 90 % 16. März 2009 17 100,00 € 1) Thalfang am Erbeskopf Bernkastel-Wittlich 59 538,00 € 90 % 10. März 2010 53 584,20 € Thalfang am Erbeskopf Bernkastel-Wittlich 147 834,00 € 90 % 5. Oktober 2010 133 050,60 € 2) Noch nicht vollständig ausgezahlt, Schlusszahlen voraussichtlich 2014. 3) Noch nicht vollständig ausgezahlt, Schlusszahlen voraussichtlich 2015. Förderung im Rahmen des Konjunkturprogramms II/Leerrohrprogramm Zu Frage 2: Zu Frage 3: Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Bernkastel-Wittlich 97 96 85 54 41 10 2 Drucksache 16/4293 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode VG LK Projektkosten Fördersatz Bewilligungsdatum ges. Zuschuss Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 24 633,00 € 90 % 26. Mai 2011 18 000,00 € Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 34 529,04 € 90 % 26. Juli 2011 31 076,14 € Kröv-Bausendorf Bernkastel-Wittlich 24 097,50 € 90 % 26. Juli 2011 und 18. Dezember 2012 18 000,00 € Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 295 000,00 € 90 % 24. Mai 2012 265 500,00 € Manderscheid Bernkastel-Wittlich 111 541,00 € 65 % 30. April 2013 72 501,65 € 2) Wittlich-Land Bernkastel-Wittlich 145 400,00 € 65 % 21. August 2013 94 510,00 € 2) Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 45 000,00 € 65 % 8. November 2013 29 250,00 € 3) Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 60 000,00 € 65 % 8. November 2013 39 000,00 € 3) Bernkastel-Kues Bernkastel-Wittlich 60 000,00 € 65 % 5. November 2013 39 000,00 € 3) Fördersumme VG Ortsgemeinde Gesamt (Bund und Land) Darlehen Bund Land Morbach Elzerath, Gutenthal, Odert, Hoxel, Wolzburg, Morscheid-Riedenburg, Hunolstein, Rapperath, Wenigerath 132 177,01 € 88 118,00 € 116 536,06 € 15 640,95 € VG Manderscheid Eckfeld, Wallscheid, Laufeld, Oberöfflingen 60 150,00 € 40 100,00 € 53 032,25 € 7 117,75 € Breitbandversorgung leitungsgebundene Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Bernkastel-Wittlich 86 82 67 53 40 9 Breitbandversorgung drahtlose Technologien (in % der Haushalte) Kreis ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Bernkastel-Wittlich 92 81 50 1 1 1 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) VWG Art ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Bernkastel-Kues Verbandsgemeinde 98 96 79 59 45 19 Kröv-Bausendorf Verbandsgemeinde 98 95 83 31 9 5 Manderscheid Verbandsgemeinde 98 98 88 47 33 19 Morbach verbandsfreie Gemeinde 99 99 86 39 7 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4293 Viele Kommunen im Landkreis Bernkastel-Wittlich verfügen bereits über Bandbreiten von mindestens 16 Mbit/s, vereinzelt auch über Hochgeschwindigkeitsbandbreiten. Dort, wo im Sinne einer NGA-Strategie, das heißt einer Strategie des Landes zum Aufund Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, optimiert werden muss, erfolgt eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen, wobei Optimierungspotenziale eruiert werden. Das Breitband-Projektbüro steht hierzu in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch das Vorgehen im gesamten Land wiederspiegelt. Zu Frage 4: Kern der NGA-Strategie ist ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Die Zielmarke von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s wird über Zwischenschritte im Technologie- und Maßnahmenmix zu erreichen sein. Darüber hinaus wird das Breitband-Projektbüro eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit bis zu 300 Mbit/s im Land beauftragen. Das rheinland-pfälzische Breitband-Projektbüro betrachtet im Sinne der NGA-Strategie stetig die Breitbandsituation der einzelnen Landkreise. Der Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen erfolgt in Regionalclustern (regionale Zielgebiete). Dadurch wird eine Ausbaugröße geschaffen, durch die zuvor solitär betrachtete Kommunen und Regionen im Verbund für Telekommunikationsunternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten attraktiv werden. Die Wirtschaftlichkeit wird weiter durch eine konsequente Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen im Regionalcluster (regionales Zielgebiet) erhöht. Konkrete Maßnahmen und Schritte können hierbei nur im partnerschaftlichen Dialog mit allen am Breitbandausbau Beteiligten stattfinden . Diese kooperative Eigeninitiative bezieht vor Ort kommunal Verantwortliche ebenso mit ein, wie Telekommunikationsunternehmen und weitere, auch telekommunikationsinfrastrukturferne Unternehmen. In diesem Sinne unterliegen auch die Kommunen im Landkreis Bernkastel-Wittlich einer stetigen Betrachtung und Bewertung durch das Breitband-Projektbüro. Zu Frage 5: Im Doppelhaushalt 2014/2015 stehen für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzwerken der nächsten Generation (NGA-Netze) insgesamt fünf Millionen Euro für Anschubfinanzierungen von Projekten auf Basis von Regionalclustern (regionale Zielgebiete) zur Verfügung. Bisher liegt aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich kein Konzept zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Sinne der NGA-Strategie der Landesregierung vor, auf dessen Grundlage eine Förderung geprüft werden könnte. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 3 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) VWG Art ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Morbach verbandsfreie Gemeinde 99 99 86 39 7 2 Thalfang am Erbeskopf Verbandsgemeinde 96 96 80 40 21 6 Traben-Trarbach Verbandsgemeinde 95 95 92 46 39 6 Wittlich verbandsfreie Gemeinde 100 100 97 92 92 2 Wittlich-Land Verbandsgemeinde 94 92 81 40 28 12