Drucksache 16/4299 03. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Wahlkreis 31 Die Kleine Anfrage 2794 vom 11. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Breitband-Projekte im Wahlkreis 31 wurden seit 2010 gefördert, mit welchem Fördersatz in welcher Höhe und über welches Förderprogramm? 2. Wie hoch ist die Quote der Breitbandversorgung im Wahlkreis 31 für unterschiedliche Technologien (unterschiedliche Breit- band-Leistungen)? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Breitbandversorgung für die einzelnen Verbandsgemeinden/Städte im Wahlkreis 31? 4. Inwiefern hält die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Wahlkreis 31 für erfor- derlich? 5. Inwiefern unterstützt die Landesregierung einen Ausbau der Breitbandversorgung im Wahlkreis 31 auf flächendeckende 50 Mbit/s? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzen drei Jahren mehr als verdoppelt von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 58,3 Prozent (Mitte 2014). Bereits 70,2 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen . Jene Gebiete, die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Zu Frage 1: Am 12. Dezember 2013 erhielt die Verbandsgemeinde Monsheim für die Ortsgemeinde Offstein analog dem GAK-Programm eine Zuwendung in Höhe von 130 000 Euro. Die zuwendungsfähigen Kosten beliefen sich auf 200 000 Euro, wobei der Fördersatz bei 65 Prozent lag. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4299 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im gleichen Zeitraum wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms II/Leerrohrprogramm nachfolgende Mittel bereitgestellt: 2 Fördersumme Landkreis Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Gesamt (Bund u. Land) Darlehen Bund Land Alzey Worms VG Monsheim Mölsheim 40 000,00 € 10 000,00 € 35 300,00 € 4 700,00 € Alzey Worms VG Monsheim Mörstadt 162 063,90 € 18 007,10 € 142 976,37 € 19 087,53 € Alzey Worms VG Monsheim Wachenheim 95 779,20 € 23 944,80 € 84 525,14 € 11 254,06 € Alzey Worms VG Westhofen Kabeltrasse Süd = Bermersheim, Gundersheim, Gundheim (DittelsheimHeßloch , Hochborn, Monzernheim) 227 763,40 € 151 842,26 € 200 811,40 € 26 952,00 € Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) VG ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Eich 100 99 89 20 11 2 Guntersblum 100 100 95 71 32 3 Monsheim 100 100 100 84 69 64 Nierstein-Oppenheim 100 100 87 42 35 4 Osthofen 100 100 99 90 89 89 Westhofen 100 100 100 80 36 35 Breitbandversorgung leitungsgebundene Technologien (in % der Haushalte) VG ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Eich 87 76 47 20 11 2 Guntersblum 90 84 76 71 32 3 Monsheim 100 100 100 84 69 64 Nierstein-Oppenheim 98 98 80 42 35 4 Osthofen 100 100 99 90 89 89 Westhofen 99 99 98 80 36 35 Breitbandversorgung drahtlose Technologien (in % der Haushalte) VG ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Eich 94 69 52 0 0 0 Guntersblum 100 100 57 0 0 0 Monsheim 98 89 61 0 0 0 Nierstein-Oppenheim 100 91 29 0 0 0 Osthofen 100 18 9 0 0 0 Westhofen 97 96 60 0 0 0 Zu Frage 2: Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4299 Zu Frage 3: Viele Kommunen im Wahlkreis 31 verfügen bereits über Bandbreiten von mindestens 16 Mbit/s, vereinzelt auch über Hochgeschwindigkeitsbandbreiten . Dort, wo im Sinne einer NGA-Strategie, das heißt einer Strategie des Landes zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, optimiert werden muss, erfolgt eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen, wobei Optimierungspotenziale eruiert werden. Das Breitband-Projektbüro steht hierzu in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch das Vorgehen im gesamten Land wiederspiegelt. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 2. Zu Frage 4: Kern der NGA-Strategie ist ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Die Zielmarke von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s wird über Zwischenschritte im Technologie- und Maßnahmenmix zu erreichen sein. Das rheinland-pfälzische Breitband-Projektbüro betrachtet im Sinne der NGA-Strategie stetig die Breitbandsituation der einzelnen Landkreise. Der Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen erfolgt in Regionalclustern (regionale Zielgebiete). Dadurch wird eine Ausbaugröße geschaffen, durch die zuvor solitär betrachtete Kommunen und Regionen im Verbund für Telekommunikationsunternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten attraktiv werden. Die Wirtschaftlichkeit wird weiter durch eine konsequente Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen im Regionalcluster (regionales Zielgebiet) erhöht. Konkrete Maßnahmen und Schritte können hierbei nur im partnerschaftlichen Dialog mit allen am Breitbandausbau Beteiligten stattfinden. Diese kooperative Eigeninitiative bezieht vor Ort kommunal Verantwortliche ebenso mit ein, wie Telekommunikationsunternehmen und weitere, auch telekommunikationsinfrastrukturferne Unternehmen. In diesem Sinne unterliegen auch die Kommunen im Wahlkreis 31 einer stetigen Betrachtung und Bewertung durch das Breitband-Projektbüro. Zu Frage 5: Im Doppelhaushalt 2014/2015 stehen für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzwerken der nächsten Generation (NGA-Netze) insgesamt fünf Millionen Euro für Anschubfinanzierungen von Projekten auf Basis von Regionalclustern (regionale Zielgebiete) zur Verfügung. Bisher liegt aus dem Wahlkreis 31 kein Konzept zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Sinne der NGA-Strategie der Landesregierung vor, auf dessen Grundlage eine Förderung geprüft werden könnte. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 3