Drucksache 16/4317 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark I Die Kleine Anfrage 2802 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich der Stärkung der Forschung im Bereich Forst und Holzbau durch Konzentration am Umweltcampus Birkenfeld? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich eines Begleitmanagements für private touristische Investitionen? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Der Landkreis Birkenfeld hat die dargelegten Erwartungen mit Schreiben zum sogenannten Förderungskatalog vom 14. August 2014 der Landesregierung übermittelt. Die Landesregierung hat danach das Landeskonzept zur Einrichtung des Nationalparks am 26. September 2013 vorgestellt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2013 ein positives Votum hierzu abgegeben. Der Landkreis hat mit Schreiben vom 13. Januar 2014 die Landesregierung über den Beschluss informiert. In der Liste der sogenannten Vorbehaltspunkte sind die genannten Punkte nicht erwähnt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 2802 des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Landesregierung begrüßt eine enge Kooperation mit dem Umweltcampus ausdrücklich. Die entsprechende Abstimmung hat bereits begonnen. Das wissenschaftliche Netzwerk hat sich gegründet. Hierbei ist auch der Bereich Holzbau an der Hochschule Trier beteiligt. Ferner erstellt der Umweltcampus im Auftrag des Nationalparkprojekts und in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro eine Forschungsdatenbank über Vorhaben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald, die inzwischen in der deutschen Hochschullandschaft angelaufen sind. Darüber hinaus wurde mit verschiedenen Fachstudien-Abschlussarbeiten begonnen. Wie im Landeskonzept dargestellt, favorisiert die Landesregierung den Sitz des Nationalparkamtes am Umweltcampus Birkenfeld. Mehrere vor Ort Termine zu Fragen der Förderung im Rahmen des Holzbau-Clusters Rheinland-Pfalz haben bereits stattgefunden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4317 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 bis 6: Bereits in der Phase II des moderierten Dialogs wurden in den Bürgerarbeitskreisen viele Ideen und Vorstellungen für eine weitere touristische Entwicklung geäußert. Diese, die Forderung nach einem touristischen Begleitmanagement und viele weitere Punkte waren für die Landesregierung Anlass, ein Gutachten zur Analyse des Sektors Tourismus in der Nationalparkregion in Auftrag zu geben. Im Landeskonzept heißt es, die Ergebnisse daraus werden die Grundlage für weitere Schritte sein (vgl. u. a. Landeskonzept, S. 84). Die Ergebnisse, Vorschläge und Projektideen werden derzeit in verschiedenen Arbeitsgremien diskutiert. Die Koordinierung der touristischen Aufgaben für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald hat die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) übernommen. Die Bürgermeister der Nationalparkkommunen und der Landrat des Kreises Birkenfeld haben einer entsprechenden Projektidee einstimmig ihre Zustimmung gegeben. Die RPT übernimmt diese Aufgabe in der Aufbauphase von November 2014 bis 31. Dezember 2017. Die Mittel dafür stellt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung bereit. Die RPT konzentriert sich in der Aufbauphase auf eine mögliche Umsetzung der touristisch relevanten Projekte, die in den Projektideen der Tourismusstudie des Alpenforschungsinstituts skizziert sind. Inhalt und Priorisierung der Projekte werden mit einer Lenkungsgruppe der Nationalparkkommunen, den Ministerien und der künftigen Nationalparkverwaltung abgestimmt. Die RPT wird zusätzlich das Wissen und das Netzwerk ihrer Projektmanagerinnen und -manager in relevanten Segmenten wie Wandern, Radfahren, Barrierefreiheit, Internet und Servicequalität einbringen. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär