Drucksache 16/4321 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark V Die Kleine Anfrage 2806 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich der Straffung und Neuorganisation der LEADER-Förderkulisse zu einer einheitlichen LAG-Flächenkulisse mit eigenem Fachbüro und Außenstellen bei den Verbandsgemeinden? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur im Nationalparkgebiet, wie die Fertigstellung der B 41 zwischen Idar-Oberstein und Birkenfeld, die Realisierung der L 190 („Hunsrückspange“) oder den Ausbau der Landesstraße L 159 (Bruchweiler – Hinzerath)? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Nach den der Landesregierung durch den Landkreis vorgelegten Informationen wurde im Beschluss des Kreistages die Forderung formuliert: „Das Land fördert materiell und personell die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes sowie darauf aufbauend die Einrichtung eines Regionalmanagements“. Im Rahmen der vorbereitenden Unterstützung für den LEADER-Ansatz des Entwicklungsprogramms EULLE erfolgt eine Förderung der Erstellung einer lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE) für die lokalen Aktionsgruppen Erbeskopf und Hunsrück. Nach der Anerkennung können LEADER-Aktionsgruppen einen Teil der ihnen zugewiesenen Fördermittel auch zur Förderung des LEADER-Managements verwenden. Ferner hat das Land einen Workshop zur Etablierung eines Regionalmanagements gefördert, der am 21. Mai 2014 bei der Kreisverwaltung in Birkenfeld stattgefunden hat. Das Land bringt sich personell bereits jetzt in Fragen einer nachhaltigen Regionalentwicklung, die weit über ein Regionalmanagement hinausgehen, über ein eigens gebildetes Netzwerk an Ansprechpartnern in den Verwaltungen sowie die Beteiligung des Starterteams „Nationalpark“ im Regionalbüro in Birkenfeld ein. Mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Energieagentur RheinlandPfalz GmbH eigens eine Regionalstelle „Nationalpark“ beim Umweltcampus eingerichtet. Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4321 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode hat ebenfalls durch die Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung am 10. November 2014 ein Projektmanagement für die Koordinierung touristischer Belange in der Nationalparkregion mit Sitz in Birkenfeld eingerichtet. Zu den Fragen 4 bis 6: Der Ausbau der B 41 zwischen Idar-Oberstein und Birkenfeld ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus 2004 dem vordringlichen Bedarf zugeordnet. Der Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach bereitet derzeit Unterlagen für ein raumordnerisches Verfahren für die Ortsumgehungen Nieder- und Oberbrombach sowie Rötsweiler vor. Dazu bedarf es auf Wunsch der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Ortsgemeinde Niederbrombach noch einiger Umplanungen. Für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 durch den Bund hat die Landesregierung die Vorhaben angemeldet. Über eine Realisierung des Vorhabens ist aufgrund des frühen Planungsstadiums noch keine Aussage möglich. Die Planungen zu der L 190 „Hunsrückspange“, einer möglichst ortsdurchfahrtsfreien Verbindung von der B 270 bei Fischbach bis in den Hunsrück zur B 50/B 327 bei Wahlenau/Büchenbeuren, teilen sich in drei Planungsabschnitte auf. Für den Mittelabschnitt, die Ortsumgehung Rhaunen, liegt bereits Baurecht vor. Jedoch konnte vor dem Hintergrund der Ausfinanzierung bereits laufender Bauvorhaben und wegen der mit Blick auf die Umsetzung der Schuldenbremse begrenzten Straßenbaumittel die Finanzierung für einen Baubeginn noch nicht gesichert werden. Im Südabschnitt, von der L 160 bei Herrstein bis zur K 66 südlich Rhaunen, konnte die Entwurfsplanung abgeschlossen werden. Nach Aussage des Landesrechnungshofes bilden die Verkehrsuntersuchung von 1997 und die Wirtschaftlichkeitsberechnung von 2003 allerdings keine geeignete Grundlage für eine sachgerechte Beurteilung des Bedarfs. Aufgrund der hohen Investitionskosten zur Realisierung der bisherigen Planung wird eine Überprüfung von kostengünstigeren Alternativen notwendig. Für den Nordabschnitt gibt es seitens des Landesbetriebes Mobilität Bad Kreuznach alternative Überlegungen zu der im damaligen Raumordnungsverfahren festgelegten Trasse, die mit den zuständigen Behörden und Kommunen abgestimmt werden müssen. Für einen Ausbau der L 159 zwischen Bruchweiler und Hinzerath konnte aufgrund der Bewertung aller zum Ausbau anstehender Landesstraßen bislang noch keine Finanzierungsperspektive aufgezeigt werden. Inwieweit dies in den kommenden Jahren erfolgen kann, wird von den Entscheidungen des Landtages über zukünftige Haushalte abhängen. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär