Drucksache 16/4322 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark VI Die Kleine Anfrage 2807 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Trier-Saarburg hinsicht- lich der Förderung der Nationalparkregion mit zusätzlichen Fördermitteln ohne Belastung der vorhandenen Förderinstrumente ? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Trier-Saarburg hinsicht- lich der Einrichtung eines regionalen Förderbeirates und der Mitsprache der Verbandsgemeinde Hermeskeil und des Kreises TrierSaarburg in den Gremien der Regionalentwicklung? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Im Landeskonzept zur Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück ist auf Seite 56 festgehalten: „Ein Nationalpark bietet erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Landesregierung beabsichtigt , die Nationalparkregion gesetzlich festzulegen. Damit schafft sie die Voraussetzung, in den vielfältigen Förderprogrammen Bezug hierauf zu nehmen. Die Nationalparkregion soll besonders bei Programmen, die der Entwicklung des ländlichen Raums dienen, unter Einhaltung der jeweiligen Förderrichtlinien und -systematiken sowie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel priorisiert werden.“ Mit dieser Priorisierung wird der Forderung des Landkreises Trier-Saarburg bereits umfangreich Rechnung getragen. Parallel hierzu hat ein Expertennetzwerk aus Vertreterinnen und Vertretern der Ministerialebene, der SDG-Nord und der ADD die Arbeit aufgenommen , um gezielter beraten zu können. Für erste sogenannte Starterprojekte konnten bereits am 28. März 2014 Förderbescheide überreicht werden. Für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 neu ist die „Förderung der lokalen ländlichen Entwicklung“ (FLLE) im LEADER-Ansatz des ELER-Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ des Landes Rheinland-Pfalz. Die an der Nationalparkregion beteiligten Regionen haben im laufenden LEADER-Bewerbungsverfahren ihr Interesse bekundet. In diesen Prozess haben sich auch die im Landkreis Trier-Saarburg liegenden Gemeinden eingebracht, unter anderem in Sitzungen der LEADER-Aktionsgruppen (LAG). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4322 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 bis 6: Im Rahmen des angesprochenen LEADER-Ansatzes obliegt es nach dem Bottom-up-Prinzip den LAG vor Ort, im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel Projekte für die Förderung auszuwählen. In den LAG beteiligen sich auch kommunale Gebietskörperschaften , Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft aus der jeweiligen Region. Die Verantwortung hinsichtlich der Verwendung der Fördermittel liegt in anderen Förderbereichen vorranging in der Hand der Kommunen. Dies gilt auch für die Frage, einen Förderrat oder -beirat zu organisieren. Darüber hinaus hat das Land einen Workshop zur Etablierung eines Regionalmanagements gefördert, der am 21. Mai 2014 bei der Kreisverwaltung in Birkenfeld stattgefunden hat. Bei dieser Veranstaltung haben Vertreterinnen aus der Euregio „Salzburg-Berchtesgadener Land“ und der Euregio „Via Salina“ deutlich gemacht, dass eine verbesserte interkommunale, kreisübergreifende Zusammen - arbeit das Ziel sein muss, um im Bereich der Struktur- und Standortpolitik atomisierte Strukturen zu überwinden. Inzwischen hat sich ein lokales Starterteam zum Regionalmanagement gegründet, das derzeit eine Struktur für die weitere Zusammenarbeit erarbeitet. In dieses Starterteam bringen sich auch Akteure aus dem Landkreis Trier-Saarburg ein. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär