Drucksache 16/4323 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark VII Die Kleine Anfrage 2808 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich der Erstellung eines Strukturentwicklungskonzeptes für die Gesamtregion parallel zur Einrichtung eines Nationalparks? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich der Zuständigkeit und Eigenständigkeit des Nationalparkamtes beim Holzverkauf? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Forderung nach einem Strukturentwicklungskonzept wurde noch vor der Vorstellung des Landeskonzepts gestellt. Im Schreiben des Landrates vom 13. Januar 2014 mit dem „zustimmenden Meinungsbild“ wird auf offen stehende Fragen zur Strukturförderung verwiesen. Die Erstellung einer lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE) wird im Rahmen der Anbahnungs- und Gründungsphase der sich neu aufstellenden LEADER-Aktionsgruppen finanziell im Rahmen des neuen ELER-Entwicklungsprogramms EULLE unterstützt. Die Region beabsichtigt sich mit diesen LILE für den LEADER-Ansatz im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE die kommende EU-Förderperiode zu bewerben, um von den hierfür vorgesehenen Fördermitteln zu profitieren. Ferner hat das Land einen Workshop vom Landkreis Birkenfeld zur Etablierung eines Regionalmanagements gefördert, der am 21. Mai 2014 bei der Kreisverwaltung in Birkenfeld stattgefunden hat. Die vom Veranstalter geladenen Expertinnen der Euregio „Salzburg-Berchtesgadener Land“ und Euregio „Via Salina“ machten dabei deutlich, dass Fragen der Cluster-, Standort- und Strukturpolitik insbesondere auf kommunaler Ebene zu erörtern seien. Zwischenzeitig wurde ein Starterteam zum Regionalmanagement gegründet, das derzeit eine Arbeits- und Organisationsstruktur erarbeitet. In dieses Starterteam bringen sich auch Akteure aus dem Landkreis Birkenfeld ein. Der Landrat aus dem Landkreis Birkenfeld hat die Federführung für diesen Prozess übernommen. Landesregierung , Kreisverwaltung und Kommunen befinden sich hierzu in stetem Austausch. Zwei Themenfelder, an die im weiteren Verlauf der Abstimmungen zwischen Land, Landkreisen und Kommunen besondere Erwartungen im Bereich der Strukturpolitik geknüpft werden, sind die Cluster „Energie“ und „Tourismus“. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4323 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Energieagentur RheinlandPfalz GmbH eine Regionalstelle „Nationalpark“ beim Umweltcampus eingerichtet. Das eigens für die touristische Entwicklung der Nationalparkregion in Auftrag gegebene Gutachten liegt ebenfalls vor und zeigt die strukturellen Defizite aber auch die Perspektiven für die Region auf. Anhand von Projektsteckbriefen wurden durch das Alpenforschungsinstitut Vorschläge unterbreitet, die nun in Arbeitsgremien diskutiert werden. Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH hat durch die Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung am 10. November 2014 ein Projektmanagement für die Koordinierung touristischer Belange in der Nationalparkregion mit Sitz in Birkenfeld eingerichtet. Darüber hinaus bringen sich die Landesregierung und die Landesbehörden personell bereits jetzt über ein eigens gebildetes Expertennetzwerk aus Ansprechpartnern in den Verwaltungen in diverse Fragestellungen rund um die Themen Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Strukturentwicklung, Tourismus und Mobilität ein. Hierbei ist auch das Starterteam „Nationalpark“ im Regionalbüro in Birkenfeld für die kommunalen Entscheidungsträger immer wieder ein wichtiger Ansprechpartner. Zu den Fragen 4 bis 6: Nach den der Landesregierung durch den Landkreis vorgelegten Informationen wurde im Beschluss des Kreistages zum Landeskonzept eine solche Erwartung nicht formuliert. Im Vorfeld hatte es diesbezüglich Fragen gegeben (siehe auch Schreiben des Landkreises zum sogenannten Förderungskatalog vom 14. August 2013), die jedoch geklärt werden konnten. Holzgeldeinnahmen, die infolge von Holzverkäufen im Zuge von Entwicklungsmaßnahmen anfallen, bleiben unabhängig von der fiskalischen organisatorischen Einbindung steuerlich neutral. Die Aufarbeitung und die Vermarktung des Holzes, welches in der Übergangsphase von bis zu 30 Jahren in der Nationalparkkulisse noch anfällt, erfolgt durch das Kompetenzzentrum Waldtechnik Landesforsten in Hermeskeil. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär