Drucksache 16/4324 08. 12. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark VIII Die Kleine Anfrage 2809 vom 12. November 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Zustimmung der Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld zum Nationalpark wurden von diesen an einen breiten Katalog von Bedingungen geknüpft. Die Landesregierung will bereits Pfingsten 2015 diesen eröffnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich des Radwegebaus in der Region? 2. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 3. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Birkenfeld hinsichtlich des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region? 5. Inwieweit ist die Landesregierung auf diese Bedingung bereits eingegangen, wie weit ist die Umsetzung? 6. Bis wann sieht die Landesregierung diese Bedingung als umsetzbar an? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 6 Im Hinblick auf Freizeit- und Naturverkehre ist aufbauend auf die Tourismusstudie eine Mobilitätsstudie in Auftrag gegeben worden . Sie soll Wege für die Entwicklung nachhaltiger Mobilität im Umweltverbund aufzeigen. Hierzu gehören auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr. Die Ergebnisse der Studie werden auch in das laufende Verfahren des ÖPNV-Konzeptes Rheinland-Pfalz Nord einfließen und können damit bei der Neuordnung der Busverkehre grundsätzlich berücksichtigt werden. Die Studien sind also im Ergebnis miteinander verbunden und ermöglichen damit das bestmögliche koordinierte Vorgehen der einzelnen Verkehrsträger. Während das ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord vor allem eine Verbesserung des Alltagsverkehrs über den ÖPNV im Fokus hat, werden über die Mobilitätsstudie die besonderen, intermodalen Anforderungen des Nationalparks herausgearbeitet. Neben den Besonderheiten für den ÖPNV sollen innovative Ansätze wie intermodale und saisonale Konzepte sowie Schritte einer möglichen diesbezüglichen Entwicklung dargestellt werden. Ziel der beiden Studien ist es also, dass der Alltagsverkehr im Rahmen des ÖPNV erhalten und gestärkt wird und der Reisende dabei hilft, dieses zu unterstützen. Erst wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einen Mehrwert erkennen, werden sie es auch Reisenden empfehlen können. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Januar 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4324 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Unabhängig davon wird bereits jetzt mit Unterstützung des Landesbetriebs Mobilität, des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie mit den Kommunen vor Ort ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Eingebettet in das großräumige Radwegenetz sollen neue radtouristische Themenrouten insbesondere auf geeigneten vorhandenen Wegen ausgewiesen werden. Eine „kleine Nationalpark-Radrundroute“ befindet sich in der Abstimmung. Ziel ist die Ausschilderung im Jahr 2015. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär